Die Andritz AG ist eine Erfolgsgeschichte, keine Frage, aber auch die ÖMV ist eine Erfolgsgeschichte. Die Post wurde schon erklärt. Warum Generaldirektor Roiss schlecht sein soll, warum ein Siegfried Wolf schlecht sein soll, das muss mir jemand erklären! – Die Performance ist seit der Privatisierung, aktienmäßig leicht abzulesen, exzellent. Ein Unternehmen der Größe der OMV ist – Entschuldigung, wenn ich das sagen darf – keinem Politiker verantwortlich, keinem Ministerium verantwortlich, sondern in erster Linie seinen Aktionären und seinen Gläubigern. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Daher ist dieses Gesetz bei Gott ein Rückschritt und wirklich in jeder Hinsicht abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.25
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Nun gelangt Herr Minister Dr. Brandstetter zu Wort. – Bitte.
15.25
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in Vertretung des Herrn Finanzministers – leider ohne weitere Befugnisse (Heiterkeit) – zwei Dinge ergänzen, die in der Debatte nicht erwähnt wurden. Die Argumente liegen ja auf dem Tisch, aber zwei Punkte verdienen es schon noch, erwähnt zu werden: Zum Ersten ist jetzt diese ÖBIB GesmbH eine sehr schlanke Einrichtung, das heißt, wir haben mit dieser Gesellschaft wirklich eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen und auch eine Verbilligung erreicht. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Zum Zweiten – und das ist für die Zukunft betrachtet noch viel wichtiger –: Selbstverständlich braucht der Bund eine effiziente Institution, die in der Lage ist, seine finanziellen Interessen bei der Bundesbeteiligung ausreichend abzusichern, auch in Zukunft abzusichern. Um das zu erreichen, muss man auch schnell und schlagkräftig agieren können. Das ist letztlich eine Entwicklung der jüngeren Zeit auf dem Kapitalmarkt, Sie alle wissen das. Da kann es schon erforderlich sein, sehr rasch Entscheidungen zu treffen, um allenfalls irgendwelche unfreundlichen Einstiege oder gar Übernahmen zu verhindern.
Daher braucht es ein schlankes Vehikel. Es braucht anstelle eines Schlachtschiffs ein kleines, aber wendiges Torpedoboot, das aber wirklich auch schlagkräftig ist. Das war auch ein Gesichtspunkt bei der Schaffung dieser Nachfolgeorganisation.
Ich denke, dass es über die Notwendigkeiten des GmbH-Gesetzes hinaus hier mit dem Nominierungskomitee sehr wohl gelungen ist, etwas einzurichten, was den Erfordernissen von Transparenz, Unabhängigkeit und Objektivierung durchaus genügen kann – in Anbetracht nämlich der tatsächlichen Ausgangslage und der Erfordernisse, die diese GmbH erfüllen muss.
Wir haben es ja bei den Vorrednern gehört: Ja, es gab sicher nicht bei jeder Privatisierung den eigentlich gewünschten Erfolg. In Zukunft wird man mit dieser schlanken Einrichtung auf sehr effiziente und kostengünstige Art und Weise die Interessen des Steuerzahlers wahrnehmen können, indem man dafür sorgen kann, dass eben die Interessen des Bundes an seinen Beteiligungen bestmöglich verwaltet und abgesichert werden.
Das ist auch ein ganz wesentlicher Sinn dieses Gesetzes. Diese beiden Aspekte wollte ich nur noch zusätzlich erwähnt haben, weil sie bisher nicht vorgekommen sind. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
15.28
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
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