Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen (III-550-BR/2015 d.B. sowie 9329/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Füller: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 2015 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Als Erster gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort. – Bitte.
15.29
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr
geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Basis dieses Berichts ist die europäische Thematik, die Metaebene,
die Jean-Claude Juncker, der neue EU-Kommissionspräsident,
damals, im Juni 2014, vorgestellt hat. Das ist keine schlech-
te Ebene für ein Land, auch für Österreich.
Junckers Programm ist die Bankenunion, die jetzt realisiert worden ist. Das ist eigentlich eine gute Sache von Brüssel aus. Die zweite große Ebene ist die Kapitalmarktunion, die vielleicht in diesem Bericht etwas zu kurz kommt. Generell kommt in diesem Bericht die Österreich-Ebene auch etwas zu kurz, die ich nun beleuchten möchte.
Grund dieser Finanzneuordnung, Finanzreorganisation, um es so zu nennen, ist, dass einfach mehr Geld in die Wirtschaft kommen soll. Die Wirtschaft braucht mehr Geld, genauso braucht der Konsument mehr Geld. Da fangen die Denkprozesse an, warum das zum Beispiel in Österreich nicht und nicht funktioniert.
In Österreich gibt es seit Sommer 2012 bis heute eine Stagnation, obwohl der niedrige Ölpreis, die niedrigen Zinsen und der niedrige Euro – der ist im freien Fall – eigentlich die Wirtschaft befeuern müssten und extreme Konjunkturmotoren sein müssten. Es klappt in Österreich nicht. Wir hatten 2012 kaum Wirtschaftswachstum, 2013 schon gar nicht und auch 2014 nicht. Wenn man über die Grenzen blickt, ist es folgendermaßen: in der Schweiz 2 Prozent jährlich, in Deutschland auch 2 Prozent jährlich, aber bei uns klappt es einfach nicht. Also muss man sich einmal Gedanken darüber machen, warum es bei uns nicht klappt. Auch wenn der Ölpreis so niedrig ist – was reiner Zufall ist – und Mario Draghi von der EZB Hilfen von allen Stellen gibt, trotzdem klappt es nicht.
Schauen wir uns einmal die Kapitalmarktunion an, die hier vorgegeben wird! Sinn und Zweck ist, dass Unternehmer zu mehr Geld kommen und unabhängig von den Banken
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