BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 102

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werden – unabhängiger, weil sie Finanzierung brauchen. Unternehmen brauchen Fi­nanzierung, damit sie wirtschaften können. Das ist das Um und Auf.

Jetzt wird mit dieser Kapitalmarktunion festgelegt, dass Unternehmer Zugang abseits der Bankenkredite haben können, wie zum Beispiel Wertpapiere an der Börse, wo man sich Eigenkapital, Risikokapital und Beteiligungskapital beschafft; das sind eigentlich die drei Schwerpunkte, die in den USA das Wirtschaftswachstum ausmachen. Dort wer­den 80 Prozent der Fremdfinanzierung über diese drei Parameter festgelegt und nicht wie bei uns alles über Bankkredite. Das wird nicht mehr funktionieren, weil die Banken einfach nicht mehr das Pouvoir und auch nicht die Power haben, da die Finanzierung zu leisten. Deswegen gibt es ja diese Bankenunion.

Was macht man jetzt in Österreich? – Ich bin ja schon gespannt darauf, was in den nächsten zwei Tagen an Steuerreform auf uns zukommen wird. – In Österreich will man allen Ernstes die Kapitalertragsteuer erhöhen, also statt 25 Prozent 35 Prozent. Das betrifft natürlich auch die GesmbHs, das betrifft alle Unternehmen, die wirtschaft­lich etwas leisten wollen. Wenn sogar der sozialdemokratische Bürgermeister von Wien, Häupl, sagt, die Abwanderung aus Wien könnte einmal ein Problem werden, dann wür­de ich langsam anfangen zu fragen: Was stimmt eigentlich in Österreich nicht?

Gründungscity, Start-up-City ist Berlin. Die Leute wandern nach Berlin ab. Dort gibt es offensichtlich bessere Rahmenbedingungen, wirtschaftsökonomische Bedingungen, als sie hier in Wien gegeben sind. Warum sollte dann die KESt auf 35 Prozent erhöht wer­den, aus welchem Grund? – Die GmbH light ist ja letztes Jahr groß propagiert worden. Wenn man die GmbH light praktisch wieder mit 35 Prozent statt 25 Prozent bei Ge­winnentnahme besteuert, dann kommt man gleich wieder auf 50 Prozent.

Das heißt, wenn man ein paar Euro Umsatz und einen armseligen Gewinn macht, muss man 50 Prozent Steuer abliefern. Damit kann man keine jungen Unternehmerinnen und Unternehmer in die Selbständigkeit führen, bringen und motivieren. Das wird einfach nicht klappen. Das ist nur ein Beispiel dafür, warum es hier in Österreich nicht funktio­niert.

Die niedrigen Zinsen sollten als Motor dienen, sie sind ja nicht nur eine Finanzierung für den Staat. Klar, Österreich ist extrem verschuldet, das wissen wir alle, die Ver­schwendungssucht feiert fröhliche Urständ, aber es sollte ja auch den Unternehmen helfen, an niedrig verzinstes Eigenkapital heranzukommen.

Der Hauptpunkt ist jetzt dieser freie Fall des Euros, der eigentlich beispiellos ist. Er gibt einem die Möglichkeit, sagenhafte Gewinne oder sagenhafte Verluste zu schreiben, wie es ja die Gemeinde Wien, die Stadt Wien schafft. Die Stadt Wien hat allen Ernstes schon seit ewiger Zeit einen Schweizer-Franken-Kredit abgeschlossen und verpasst, ihn glattzustellen, in der Hoffnung, dass der Euro steigt. Also sie hat vollkommen falsch spekuliert. Eine Stadt sollte überhaupt nicht mit öffentlichen Geldern spekulieren. – Aber nein, sie tut es trotzdem!

Wenn Finanzstadträtin Brauner sagt, ihr sei das egal, weil der Verlust nicht realisiert sei, sie könne verbuchen, was sie will, muss man entgegnen, dass das auf der ande­ren Seite sehr wohl als Gewinn dargestellt wird. Daher ist das bei der Stadt Wien ein Verlust, egal, was sie hier darstellt.

Die Steuer ist das Hauptproblem. Mit hohen Steuern schafft man kein Wachstum. Das ist die Quadratur des Kreises, das gelingt einfach nicht. Es geht auch immer um die Gesamtsteuerbelastung. Wenn man da etwas senkt und dort erhöht, dann ist das ei­gentlich vollkommen wurst, es geht immer um die Gesamtsteuerbelastung.

Interessant ist der Tax Freedom Day, der Tag, bis zu dem durchschnittliche Steu­erzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet haben. In der Schweiz geht das vom


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