BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 103

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1. Jänner bis Mitte April, dann kann man für sich selbst arbeiten. In den USA vom 1. Jänner bis Ende April, in Deutschland vom 1. Jänner schon bis Anfang Juli, da wird es schon schwieriger. In Österreich vom 1. Jänner bis 14. August. Als ich im Jah­re 2010 in den Bundesrat gekommen bin, war es noch der 1. August. Bis jetzt hat es keine wirkliche Steuererhöhung gegeben, nein, das ist die ganze kalte Progression, die wir eh von hinten bis vorne kennen.

Heute werden die Finanzmärkte von den Staaten getrieben. Es ist auch falsch, sehr geehrter Herr Minister – ich weiß, Sie haben das nicht geschrieben, ich darf es aber trotzdem erwähnen –, wenn hier auf Seite 8 im Bericht steht: Das Vertrauen in die ge­meinsame Währung ist wieder weitgehend hergestellt. – Das ist ja völlig falsch!

Der Euro hat im letzten Dreivierteljahr 25 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar, 15 Prozent gegenüber dem Schweizer Franken und gegenüber dem Britischen Pfund, den Hauptwährungen weltweit, verloren. Nein, das kann nicht gutgehen, das kann nicht funktionieren, da ist sicherlich Vorsicht angesagt.

Wie es weitergeht, muss man sehen, es ist in Europa irgendwie ein Pulverfass. Leiden tun die Unternehmer – das sollte geändert werden, vor allem in Österreich, denn da­rum geht es: Die Wirtschaftspolitik wird hier in Österreich gemacht, in Brüssel werden nur die großen Vorgaben, wird die große Metaebene aufgezeigt.

Daher sollten wir uns hier endlich von dieser Höchststeuerpolitik – das ist die Conclu­sio – verabschieden und doch einmal schauen, ob es nicht anders, besser geht, so­wohl für die Unternehmer und Unternehmerinnen als auch für die Konsumenten und Kon­sumentinnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

15.37


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Reisinger. – Bitte.

 


15.37.34

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Jahresvorschau des Finanzministeriums umfasst eine Reihe von ganz wichtigen und wesentlichen Punkten, welche für die Entwicklung und die Zukunft Europas und damit auch Öster­reichs von großer Bedeutung sind.

Wie ein roter Faden zieht sich allerdings auch die Frage der Staatsverschuldung durch diesen Bericht – ein Thema, von dem viele Länder betroffen sind, die einen mehr, die anderen weniger, wo viele Länder auch sehr erfolgreich daran arbeiten, aber einige sehr säumig sind.

Wenn wir uns vor allem Griechenland anschauen, dann wissen wir, dass sich da die Situation extrem zuspitzt. Das Geld geht endgültig aus. Aber was das Schlimmste ist, glaube ich: Dieses Land ist auch nicht bereit, wirklich Reformen anzugehen.

Nach wie vor gibt es einen viel zu großen Staatsapparat, es gibt zu viele Beamte, zu viele Menschen, die Beamtengehälter beziehen. Es gibt nach wie vor Korruption, die blüht und gedeiht. Es gibt nach wie vor Steuerhinterziehung im großen und im kleinen Stil.

Griechenland ist alles andere als ein Musterland. Es möchte mehr Geld haben, möchte weniger Reformen machen und möchte auch weniger Kontrolle. Ich denke, gute Freund­schaften sollte man daher durchaus auch dazu nutzen, das eine oder andere klare Wort zu sprechen.

Ein weiterer Punkt dieses Berichts ist das Thema Wirtschaftswachstum. Herr Kollege Pisec, ich gebe Ihnen wirklich in vielen Bereichen recht, wenn Sie sagen, wir haben ei-


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