gentlich drei Wachstumspakete: erstens niedrige Energiepreise, die kostendämpfend wirken, zweitens einen schwachen Euro, der eigentlich die Exporte beflügeln müsste, und drittens niedrige Zinsen, die eigentlich die Investitionen erleichtern müssten. Tatsache ist trotzdem, dass vor allem die Investitionen sehr rückläufig sind. Ein Minus von 15 Prozent bis 20 Prozent wird ausgewiesen. Auch Ökonomen sagen, es ist vor allem die Stimmung, die schlecht ist bei den Investoren. Es ist auch die Psychologie. Konjunktur spielt sich auch in den Köpfen ab. Und das hat, glaube ich, sehr viel auch mit den globalen Krisenherden zu tun, mit der Russland-Ukraine-Krise, mit der IS-Terrorbewegung. Es hat aber auch sehr viel mit mangelnder Reformbereitschaft auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und auch auf Landesebene zu tun.
Das heißt, wir brauchen in Europa auf allen Ebenen Reformen, vor allem Strukturreformen. Ich weiß, dass diese nicht immer einfach durchzuführen und nicht immer einfach durchzusetzen sind. Hier gibt es immer wieder auch große Widerstände. Wir haben das auch in der Steiermark erlebt, wo man die Landesverwaltung wirklich völlig neu strukturiert hat, wo man, beginnend beim Landtag, bis zu den Bezirken, bis zu den Gemeinden große Reformen durchgesetzt hat, oft auch gegen große Widerstände, wo es gelungen ist, auch das Budget zu sanieren, wo keine Neuverschuldung mehr ausgewiesen wird.
Wir brauchen aber auch eine Vereinfachung der Gesetze und Verordnungen. Es muss wieder Freude machen, zu wirtschaften, es muss wieder eine Freude sein, ein Unternehmer zu sein, denn nur gesunde Betriebe sichern auch Arbeitsplätze.
Als besonderer Anreiz für mehr Wachstum ist aber auch der Investitionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu erwähnen, mit einem Gesamtpotenzial von 315 Milliarden €, mit einer speziellen Fokussierung auf Schlüsselprojekte wie Infrastruktur, Bildung und Forschung, die Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen, aber vor allem auch auf den Bereich Klimaschutz und Energie. 53 Prozent der Energie wird in Europa nach wie vor importiert – das ist ein Potenzial von 400 Milliarden € jährlich. Wir sind aber auch dagegen, dass man die Nuklearenergie mit diesem Fonds finanziert.
Grundsätzlich positiv finde ich auch, dass im Bericht die Einführung der Transaktionssteuer als wichtiges Ziel angeführt ist – obwohl es da natürlich auch berechtigte Sorge gibt, dass die Finanzmärkte dadurch aus Europa abwandern könnten. Deshalb verwundert es auch nicht, dass derzeit nur elf Staaten wirklich dafür sind. Ich glaube, wenn man da etwas weiterbringen möchte, dann ist das wirklich ein sehr ambitioniertes Ziel.
In Summe, denke ich, zeigt diese Jahresvorschau eine Reihe von richtigen Maßnahmen für eine positive Entwicklung der Wirtschaft in Europa und in Österreich auf. Unsere Fraktion wird diesen Bericht daher gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.43
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.
15.43
Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die EU-Jahresvorschau 2015 des Finanzministeriums auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Arbeitsprogramms des ECOFIN-Rats, und ich möchte mich vorweg bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums für diese Unterlage, die uns zur Verfügung gestellt wurde, ganz herzlich bedanken.
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