Zu Beginn möchte ich auch gleich positiv vermerken, dass beim Durchlesen des Berichtes festzustellen war, dass die Positionen des Finanzministeriums zu allen Punkten angemerkt wurden – und nicht, wie im Vorjahr bei der Debatte zur Jahresvorschau 2014 von meinem Kollegen Füller kritisch angemerkt wurde, nur zu wenigen Punkten Positionen des Finanzministeriums vorgefunden wurden.
Der Schwerpunkt der Kommission – und darauf will ich mich auch beziehen – für das Arbeitsprogramm liegt im Jahr 2015 bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung, wobei diese auch beim ECOFIN-Rat als zentrale Aufgabe angemerkt ist.
Geschätzte Damen und Herren, wenn man sich die Arbeitslosendaten vom Jänner 2015 ansieht, ist zwar zu erkennen, dass die Arbeitslosenzahlen minimal zurückgehen, dass die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union minimal sinkt und dass sich in 24 der 28 Mitgliedstaaten der Arbeitsmarkt etwas verbessert hat und auch die Jugendarbeitslosigkeit minimal gesunken ist, sie sind aber natürlich immer noch bei Weitem zu hoch. Und jeder Arbeitslose – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – ist natürlich ein Arbeitsloser zu viel. (Ruf bei der FPÖ: Das hat der Kreisky schon gesagt!)
Die Länder mit der niedrigsten Arbeitslosenquote sind, wie heute schon erwähnt wurde, Deutschland und Österreich. Diese beiden Länder haben auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit.
Am meisten verbessert haben sich im Jahresvergleich, wenn man sich das anschaut, Spanien von 25 auf knapp 24 Prozent, weiters Estland und Irland. Den größten Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit gab es vor allem in Polen und in der Slowakei.
Angestiegen ist die Arbeitslosigkeit vor allem im Bereich Zypern, Frankreich und Finnland. Besonders besorgniserregend ist natürlich der Anstieg in Frankreich – immerhin eine der größten Volkswirtschaften des Euroraumes.
Die höchste Arbeitslosenquote, das ist auch bekannt, haben Griechenland und Spanien. Das ist eigentlich wenig überraschend, da beide derzeit die größten Krisenländer der Eurozone sind.
Beide Länder verzeichnen auch die höchste Jugendarbeitslosigkeit mit über 50 Prozent. Wenn man sich vorstellen würde, wenn das hier alle Jugendliche wären und jeder Zweite wäre arbeitslos – eine unglaublich hohe Zahl! Auch die Jugendarbeitslosigkeit in Kroatien und Italien mit über 40 Prozent ist bedenklich hoch. Daher ist es aufgrund der vorliegenden Daten auch besonders wichtig und richtig, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung als Schwerpunkt im Arbeitsprogramm vorzufinden.
Dementsprechend hat auch mein Landeshauptmann Hans Niessl bei seiner Neujahrsansprache gesagt:
„Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2015 schwieriger denn je. Das ist uns auch bewusst. Daher müssen wir diesen Kampf mit beispielloser Konsequenz führen!“
Es geht auf der einen Seite um ein sinnvolles Sparen, dort, wo es möglich ist, und auf der anderen Seite gilt es ein Investitionsprogramm zu fahren, denn gerade das Burgenland ist ein Best-Practice-Beispiel in dieser Angelegenheit. Wir investieren hohe Summen in die Ausbildung der Jugendlichen, in Lehrstellen, und das mit Erfolg: Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Burgenland im Jahresschnitt 2014 um 4 Prozent gesunken, in den letzten vier Monaten sogar monatlich um 7 Prozent.
Das heißt auf der einen Seite: vernünftige Investitionen in die Bildung, in die Ausbildung, in die Forschung, in die Innovation, aber vor allem auch in den Ausbau der Infrastruktur, durch den natürlich auch kräftige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gesetzt werden. Das ist die Basis, denn eine gute, ausgebaute Infrastruktur ist heute die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, für die Ansiedlung von Betrieben
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