sowie für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Daher sind Investitionen in Europa, wie sie auch im Investitionsplan dargestellt sind, von besonderer Bedeutung und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Neben Investitionen sind natürlich damit verbundene – mein Vorredner hat es gesagt – Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen ebenso ganz wichtig wie der gemeinsame europäische Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Es wurden zwar aufgrund der Finanz- und Schuldenkrise verschiedene positive Maßnahmen gesetzt, um durch Unterstützungsprogramme krisengeschüttelten Ländern zu helfen – Portugal und Irland sind positive Beispiele in diesem Bereich –, aber es hat sich auch gezeigt, dass es nur mit Sparen, mit Kürzungen et cetera – und ich sage nicht „Kaputtsparen“ – auch nicht funktionieren kann. Wichtig ist, dass die Wirtschaft im entsprechenden Land durch sinnvolle Investitionen, durch gezielte Investitionen angekurbelt wird, Strukturen entsprechend angepasst werden, damit mehr Menschen in Beschäftigung kommen, damit der Konsum der Menschen wieder zunimmt.
Gerade in den mittleren und niederen Einkommensschichten ist es wichtig, dass sie Einnahmen haben oder, wie das zuletzt öfters gesagt wurde, dass ihnen mehr Geld im Börserl bleibt. Gerade diese Einkommensbezieher können es sich nämlich nicht leisten zu sparen, sondern sie investieren, um ihren entsprechenden Lebensstandard führen zu können. Sie können es sich nicht leisten, zu spekulieren, Geld in Aktien, in Fonds, in Wertpapieren anzulegen oder Ähnliches. Genau diese Einkommensschichten investieren, um zu leben. Das bedeutet Konsumsteigerung, positive Effekte, mehr Arbeitsplätze und so weiter, um nur einiges zu nennen.
Geschätzte Damen und Herren, viele interessante und positive Vorhaben sind in dieser Jahresvorschau enthalten und ich darf abschließend noch bemerken: Ich hoffe auch, dass die führende Rolle Österreichs bei der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer ihre Wirkung zeigt und dass diese raschest umgesetzt wird.
Schließen möchte ich mit einer kurzen Aussage des Herrn Finanzministers, der vor Kurzem gemeinsam mit dem französischen Finanzminister gesagt hat:
„Das gemeinsame Ziel Europas ist, das schwache Wachstum der vergangenen Jahre langfristig zu beenden. Dazu wird es notwendig sein, den Juncker-Plan so rasch wie möglich zu verabschieden. Wir brauchen nicht erst in den Jahren 2017/18 Investitionen, sondern bereits in diesem Jahr.“
In diesem Sinne danke ich fürs Zuhören, schließe mein Statement und darf für meine Partei sagen, wir werden diese Jahresvorschau gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
15.51
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte.
15.51
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Bericht bietet offensichtlich ein sehr breites Spektrum an Themen und Thematiken, von Griechenland über die Förderung der Freude am Unternehmertum bis hin zu Beschäftigungszahlen und Arbeitslosigkeit, und viele weitere Anknüpfungspunkte. Ich werde das nicht vertiefen.
Ein wesentlicher Punkt dieses Berichts ist aber der Investitionsplan von Jean-Claude Juncker für Wachstum und Beschäftigung. Das ist nun kein Konjunkturprogramm, sondern es sollen damit Gelder für risikoreiche Projekte verfügbar gemacht werden – ohne
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