BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 107

neues Geld: Aus dem vorhandenen Budget sollen 21 Milliarden € herausgezogen wer­den, die mit privatem Geld dann gehebelt werden, um den Faktor 15, um damit über 300 Milliarden zur Verfügung zu stellen.

Interessant finde ich folgenden Punkt: Obwohl öffentliche Haftungen ja jetzt in diesem Rahmen praktisch nicht mehr möglich sind, wird aber jetzt für dieses Geld, oder um es zu lukrieren, ein Garantiefonds geschaffen, der Investoren anlocken soll. Und: Nach­dem es mit Basel II und Basel III gelungen ist, die Kreditklemme für KMUs möglichst festzuschrauben und noch weiter zu schließen, richtet sich jetzt dieses Programm ausdrücklich an diese Zielgruppe. Reparaturen des Bankenwesens, nämlich wieder ei­ne Regulierung dieser Banken, wie sie in den Neunzigerjahren bestand, zu schaffen und damit zu erreichen, dass das eigentlich im Übermaß vorhandene Geld auch tat­sächlich wieder in die Realwirtschaft fließt, bleiben leider aus. Und es gibt da ja sehr skurrile Entwicklungen, wie Anleihen mit Negativzins und solche Dinge mehr.

Es fehlt mir in diesem Bericht wirklich nach wie vor die wirksame Gegensteuerung ge­gen diese Entwicklung, denn es muss klar sein, dass dieses Juncker-Programm die Mög­lichkeiten der öffentlichen Hand, Investitionen zu tätigen, nicht wesentlich verbessern wird, außer über PPP-Projekte. Und die Erfahrungen damit sind ja – Elbphilharmonie oder Autobahnen – nicht gerade positiv, sowohl was das Volumen und wie es sich entwickelt hat als auch was die Transparenz und so weiter betrifft.

Das heißt, in dem Bericht gibt es viele Schlagworte wie Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug – no na, ist man versucht zu sagen –, es soll einen Aktionsplan gegen die Kürzung und Verlagerung von Gewinnen geben, Stichwort BEPS – also diese Abkürzungen sind sehr faszinie­rend –, ebenso eine enge Zusammenarbeit der Kommission mit anderen Institutionen, um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu erleichtern.

Viel vager als in diesem Bericht kann man es nicht mehr formulieren, und dazu gibt es das Abnicken des Finanzministers. Ich würde mir schon oft konkretere Vorschläge von­seiten des Ministeriums erwarten, welche Schritte man in Österreich setzen wird und wann, um hier konkret sozusagen etwas zu verändern. Das betrifft auch die Zinsen­richtlinie und so weiter.

Was die Vertiefung der Zusammenarbeit in Steuerfragen betrifft, zum Beispiel die Ein­führung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundla­ge – dazu gab es bereits 2011 einen Vorschlag einer Richtlinie –, gibt es bisher wenig Einigkeit und null Fortschritt. Das betrifft im Wesentlichen auch die Finanztransaktions­steuer oder eine neue Richtlinie zu Zinsen und Lizenzgebühren.

In vielen Bereichen ist also die Entwicklung, um es gelinde zu formulieren, sehr zäh, und da überrascht das Tempo der Investitionsinitiative Junckers wirklich, da innerhalb eines Jahres praktisch das Geld zur Verfügung stehen soll – das soll also im Herbst so weit sein. Aber – und das meine ich mit nicht gemachten Hausaufgaben, die doch auch sehr deutlich werden in dem Bericht – Teile des Berichts kann man offensichtlich Jahr für Jahr abschreiben und damit einfach fortschreiben. Trotzdem werden wir ihn zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.55

15.55.20

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.