der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Beharrung auf gescheiterten sozialistischen „Bildungsphantasien“ auf Kosten der Zukunft unserer Kinder (3064/J-BR/2015)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau Bundesrätin Mühlwerth als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort und darf gleichzeitig Herrn Minister Brandstetter verabschieden.
(Bundesrätin Mühlwerth – von ihrem Sitzplatz aus –: Das ist jetzt aber spannend ohne Frauenministerin!) Sie wird gleich kommen, sie hat uns sicher gehört. Ich gehe davon aus, Monika, dass sie gleich da sein wird. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich würde vorschlagen, wir unterbrechen fünf Minuten, bis die Frau Minister da ist!) Ich habe gehofft, dass sich das ausgeht. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (Bundesministerin Heinisch-Hosek betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Bundesrätin Mühlwerth begibt sich zum Rednerpult.)
Ich darf zum zweiten Mal Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.
15.57
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier im Saal zuhören! Es vergeht ja kaum ein Tag, ohne dass in der Zeitung nicht die eine und dann auch gleich die nächste Panne zum Thema gemacht wird, was das Bildungsministerium betrifft.
Auch der Rechnungshof hat Ihnen ja schon bescheinigt, dass Österreich das teuerste Bildungssystem hat, das aber am wenigsten effizient ist. Vergegenwärtigen wir uns einmal, welche Zeitungsmeldungen es in den letzten Jahren, aber auch in den letzten Monaten gegeben hat: Jeder fünfte Volksschüler kann nicht ausreichend lesen und schreiben, 20 Prozent aller Schulabgänger, nach immerhin neun Jahren Schule, sind funktionale Analphabeten, können also nicht sinnerfassend lesen und auch nicht ausreichend schreiben.
Das sind natürlich jetzt nicht alles Versäumnisse, die Sie alleine zu verantworten haben, sondern auch Ihre Vorgänger. Aber es ist halt so: Wenn man gerade im Amt ist, bleibt es immer an einem hängen, vor allem dann, wenn nichts weitergeht und sich nichts zum Besseren geändert hat.
Wir wissen das ja schon seit Jahren, und dann kam die PISA-Studie. Da waren wir ja beim ersten Mal noch auf einem ganz guten Platz und waren ganz glücklich, dass wir besser waren als Deutschland – das ist für Österreich immer ganz wichtig, besser zu sein als Deutschland. Bei der nächsten PISA-Studie kam aber schon wieder der Absturz, da waren wir auf Platz 16. Und dann ging die Debatte über die Gesamtschule los, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, denn mit zehn Jahren kann man das ja nicht machen, dass die Kinder sich entscheiden müssen, ob sie in die Hauptschule gehen oder in das Gymnasium.
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