BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 96

fen sich SPÖ und ÖVP wieder deutlich mehr politischen Einfluss auf unsere Staatsbe­teiligungen.

Meine Damen und Herren! Jeder Posten auf Staatsebene wird bei unserem Proporz-System dreifach besetzt, nämlich mit einem Roten, einem Schwarzen und einem kom­petenten Akademiker, der die Arbeit macht! (Bundesrat Füller: Vorzugsweise aus dem Team Stronach, oder was? – Heiterkeit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist empirisch erwiesen, dass der Staat ineffizient wirtschaftet, solange die Führungs­kräfte politisch und nicht fachlich besetzt werden.

Politisch besetzte Staatsbetriebe dienen als Selbstbedienungsläden für Politiker und zur Parteifinanzierung. Überall dort, wo sich die Politik in die operative Führung von Unternehmen eingemischt hat, ist bisher nichts herausgekommen außer hohen Schul­den, Konkursgefahr und Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Wir brauchen mehr wirtschaftliches Unternehmertum und Wettbewerb statt staatlich monopolistischer Verwaltungsbürokratie durch Parteifunktionäre.

Meine Damen und Herren! Nein zu politischer Postenbesetzung, nein zum rot-schwar­zen Proporz-System und nein zu diesem Gesetz!

15.11

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Perhab. – Bitte.

 

15.11.59

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege vom Team Stro­nach, ich glaube, Harald Serafin würde sagen: wunderbar! Alles wunderbar, diese The­sen, dieses Manifest, das du da jedes Mal herunterleierst, das ist ja alles wunderbar – in der Theorie. (Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.) Aber ich denke, Österreich hat eine ganz andere Wirtschaftsgeschichte und eine ganz andere Struktur, und das muss man meiner Meinung nach in diese Thesen ein bisschen mit einbinden.

Wer hätte denn nach 1945 – bei einer Totalzerstörung der Wirtschaftsinfrastruktur –be­gonnen, die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen zu sammeln und wieder aufzubauen? (Bundesrätin Mühlwerth: Na und? Heute haben wir 2015!) Ich glaube nicht, dass da ein großer Investor aus Amerika gekommen wäre und gesagt hätte, ich kaufe mir jetzt die zerbombte VOEST in Linz oder sonst etwas. Vielmehr mussten damals das öster­reichische Volk, die österreichischen Arbeitnehmer, die österreichischen Unternehmer und die österreichischen Bürger zusammenhalten und versuchen, von null schön lang­sam wieder aufzubauen. Das ist den Generationen vor uns einfach toll gelungen. Seien wir als die jüngere Generation froh, dass wir diese Menschen damals gehabt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist 70 Jahre her!)

Aber nun zum Hauptthema. Diese Gesetzesvorlage ist wieder so ein Thema, wo man als Vertreter der Wirtschaft sagen könnte: Für die einen ist das Glas halb voll, für die Grünen ist es halb leer oder ganz leer. Die Frage ist immer, ob man noch mehr oder weniger machen soll. Meiner Meinung nach ist unsere Position der Mitte meistens die richtige. Vieles im Leben ist – das ist keine Lebensweisheit – eine Frage der Betrach­tungsweise. Ich glaube, ich bin eher positiv eingestellt, und ich sehe, dass das Glas halb voll ist. Wir hätten es natürlich auch gerne ganz voll gehabt.

Ich stehe dazu, dass wir in unserer Koalition im Jahr 2000 die ehemalige ÖIAG mitein­ander neu aufgestellt haben, denn summa summarum ist nicht alles falsch gelaufen. Wir hatten 10 Milliarden Schulden in der ÖIAG, und das wurde durch Privatisierungs­erlöse – ob es jetzt Einmaleffekte waren oder nicht – doch auf ein erträgliches Maß he-