Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.
15.06
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Das rot-schwarze Proporzsystem hat Österreich zu einem Land der Schuldner gemacht. (Bundesrat Füller: Ich glaube, das haben wir schon einmal gehört!) Das Österreich, das vom Team Stronach angestrebt wird, ist ein Land der Eigentümer ohne Schulden. Schulden bedeuten letzten Endes immer den Verlust von Souveränität und Freiheit und die Abhängigkeit von Geldverleihern und Gläubigern. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollen für Österreich eine breitgestreute Eigentümergesellschaft und keine Schuldengesellschaft. Unsere Bürger sollten Eigentümer und Besitzer sein. Wichtig ist, dass wir mehr Eigentumsrechte in den privaten Besitz des arbeitenden Volkes übertragen. Der Staat soll keine Vermögenssteuern einführen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder Österreicher durch eigene Leistung und eigene fleißige Arbeit zu Vermögen kommt, insbesondere zu einer Wohnimmobilie in seinem Privatbesitz, wodurch er nie wieder Miete zahlen muss. Das wäre auch die beste Pensionsvorsorge.
Die österreichischen Arbeiter und Angestellten sollten am Gewinn und an der Wertsteigerung des Unternehmens, für das sie arbeiten, mit beteiligt sein. Das gilt auch für die ÖBIB-Beteiligungen. So eine Forderung würde ich gerne einmal von den Gewerkschaften hören; aber nein, von dort kommt sie nicht, weil damit der Klassenkampf beendet wäre.
Die ÖBIB als Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding sollte das Ziel des nachhaltigen Vermögensaufbaues für unsere Bürger verfolgen und wie ein Staatsfonds, der durch seine Investments Werte schafft, geführt werden. Beteiligungszukäufe und Kapitalerhöhungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Beteiligungsunternehmen machen für jede professionell geführte Investmentgesellschaft Sinn.
Dividendenausschüttungen der ÖBIB könnten auch direkt in Start-ups oder in Industrie-Spin-offs investiert werden. Die Start-up-Finanzierung und die Bereitstellung von Risikokapital sollen zu Beteiligungen an neuen Wachstumsfirmen mit neuen innovativen Produkten führen. Der Verkauf neuer Produkte schafft neue Arbeitsplätze und sichert die Finanzierung unseres Sozialsystems.
Auch indirekte Beteiligungen an österreichischen Start-up-Fonds, die in junge Wachstumswerte investieren, wären sinnvoll.
Die Eingliederung aller Staatsbeteiligungen unter das Beteiligungsdach der ÖBIB würde ebenfalls Sinn machen – also von ÖBB, ASFINAG, Verbund, ORF, Bundesimmobiliengesellschaft und wie sie alle heißen.
Wichtig ist, dass unsere Staatsbeteiligungen nicht ministeriell verwaltet, sondern betriebswirtschaftlich professionell gemanagt werden.
Politische Verwalter aus ineffizienten, aufgeblähten staatlichen Ministerien, Kammern und Bünden sind nicht die Idealbesetzung für betriebswirtschaftliches Management von gewinnorientierten Beteiligungen, die sich im internationalen Wettbewerb durch schlanke Kostenstrukturen und Top-Kundenservicequalität behaupten müssen. Politische Postenbesetzungen ohne die notwendige Qualifikation und das Zweckentfremden der Staatsbeteiligungen für politische Interessen sind die Hauptursachen von defizitären Staatsbetrieben.
Eisenbahnen, Flughäfen und Straßenbaugesellschaften sollten nicht mit politischen Versorgungsposten belastet werden. Mit der Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB verschaf-
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