BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 110

„Unsere Kinder sind ja keine Versuchskaninchen. Wenn man schon weiß, dass eine bestimmte Schulform kein Erfolg ist oder keinen Erfolg bringt, ist es aus meiner Sicht ethisch nicht vertretbar, diese Schulen und Schüler quasi alle umzuwandeln, ob sie wol­len oder nicht. Jetzt gehört ein Stopp her.“

Und Günter Haider setzt dann in einem Zeitungsinterview noch nach:

„Der Bericht über die Neue Mittelschule hat mit den Märchen über Spitzenleistungen aufgeräumt, doch das werde von der Unterrichtsministerin einfach nicht zur Kenntnis ge­nommen.“

Aber auch Ihre Kollegin von der SPÖ, die Stadtschulratspräsidentin von Wien Susanne Brandsteidl hat dieses Modell kritisiert, nachdem klar war, dass es das nicht bringt, was man will, und sagte Folgendes:

„Ich glaube, dass man das Konzept der NMS überdenken muss. Ich bezweifle, ob das so sinnvoll ist. Da herrscht dringend Handlungsbedarf.“

Das sagte eine Befürworterin der NMS!

Neben der Gesamtschule, die ein Rohrkrepierer geworden ist, haben wir als nächsten Punkt die Zentralmatura. Das ist auch so ein Lieblingsprojekt gewesen, das schon von Anfang an, schon unter Ihrer Vorgängerin Claudia Schmied, von Pleiten und Pannen begleitet war. Da hat am Anfang auch schon gar nichts funktioniert. Wolfgang Türt­scher, Obmann der ÖAAB-Lehrer Vorarlberg, hat damals auch gesagt – ich zitiere –, dass die „standardisierte kompetenzorientierte Reifeprüfung trotz intensiver Bemühun­gen und Mehrarbeit der damit befassten Lehrer eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen ist, die das Unterrichtsministerium und das BIFIE zu verantworten haben“.

Dazwischen gab es noch die Geschichte mit dem Datenleck, das war kurz nach Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin. Da kann man sagen, okay, da sind Sie sozusagen hinein­gerutscht. Aber was man Ihnen schon vorwerfen kann, ist der Umstand, dass Sie das im Dezember schon gewusst haben und erst im Februar bekannt gegeben worden ist, dass es ein Datenleck gibt, was dazu geführt hat, dass auf einem rumänischen Server 400 000 Testergebnisse von Schülern und Daten von 37 000 Lehrern gelegen sind, und zwar völlig unverschlüsselt. Das war sehr mühsam, und da ging man nur zögerlich vor, da hat man gesagt: Ja, da ist etwas passiert, aber wir sind eh schon dabei, das zu reparieren! – Also das ist auch kein Management, wo man sagen kann, das ist ein gu­tes Krisenmanagement.

Und auch bei der Zentralmatura, wo wir ja nicht mehr am Beginn stehen, sondern mit­tendrin sind, gab es eine Panne nach der anderen. Bei den Französisch- und Eng­lischschularbeiten sind nach den Probeläufen, wo man geglaubt hat, sich darauf ver­lassen zu können, dass man eine bestimmte Prozentzahl erreichen muss, um zu be­stehen, plötzlich willkürlich die Zahlen hinaufgesetzt worden. Also wieder waren Schü­ler, Eltern und Lehrer verunsichert.

Und an einer AHS hat die Mathematik-Matura unterbrochen werden müssen, weil die Beispiele fehlerhaft waren. Auch bei der Deutsch-Matura gab es Probleme, und zwar – und das finde ich besonders interessant – stand da ein Text zur Auswahl, der national­sozialistisches Gedankengut enthalten hat. Da frage ich mich schon: Wie kann es denn im Unterrichtsministerium oder beim BIFIE oder wo auch immer passieren, dass ein Text mit nationalsozialistischem Gedankengut zu einer Matura kommt?

Beim BIFIE, das wir von Anfang an kritisiert haben, weil es mit Millionen dotiert worden ist, und wo wir uns immer gefragt haben, warum man dieses Bildungsforschungsinstitut braucht, wenn man ohnehin ein Ministerium hat, wo durchaus fähige Beamte sitzen, die diese Arbeit auch erledigen können, hat man sogar die Direktoren gekündigt. Da hat dann einer dieser Direktoren dagegen geklagt mit der Begründung, dass das poli­tisch motiviert und nicht sachlich begründet ist.