Mit dem vorliegenden unbegründeten Antrag unserer Kammer soll die Bestimmung entsprechend geändert werden, damit Informationen, die im Geldwäscheverfahren gewonnen werden, auch im Strafverfahren wieder verwendet werden können. Das erleichtert natürlich die Arbeit im Strafverfahren, ist aber auch ein weiterer wichtiger Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche und Betrug.
Meine Partei, die zusammen mit der ÖVP diesen Gesetzesantrag einbrachte, wird daher dieser Novellierung auf jeden Fall zustimmen. Ich werde jetzt nicht begründen, warum, denn das ist im damaligen Stenographischen Protokoll sowieso nachzulesen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.19
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.19
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Diskussion über die Wertigkeit des Bundesrates nicht beteiligen. Vielleicht kann im Haus der Geschichte dargestellt werden, wie der Bundesrat seit über 90 Jahren reformiert werden sollte, möchte, werden muss oder abgeschafft beziehungsweise aufgewertet werden muss. Also ich überlasse das dann der Hofburg und dem Herrn Kanzleramtsminister.
Ich widme mich der Tagesordnung. Und zwar entsprechen diese Solvency- oder Solvabilitätsregeln den Basel-II-Regulierungen und sind notwendig. Sie sind notwendig für unsere Wirtschaft, weil auch die Versicherungswirtschaft auf gesunde Beine gestellt werden muss, genauso wie die Bankenwirtschaft, wo wir schon über Basel III diskutieren. Hier geht es aber erst um Solvabilität Nummer II. Dass da die Nummer II hinten dabei steht, liegt daran, dass die Versicherungswirtschaft eine etwas bessere Lobbyorganisation hat als die Banken.
Von der Versicherungswirtschaft hört man sehr wenig, aber auch die musste sich im Herbst 2014 einem Stresstest unterziehen, genauso wie die Banken. Nur wurde nichts veröffentlicht – und das ganz bewusst, weil man da keine einzelnen Versicherungsunternehmen an den Pranger stellen wollte. Das wäre aber notwendig.
Vielleicht sollte man kein Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang per se beim Namen nennen, aber man muss jedenfalls sagen, dass es der Versicherungswirtschaft bei Gott nicht so gut geht, wie es ihr eigentlich gehen sollte. Denn wir alle brauchen die Versicherungen, und zwar nicht nur als Risikoabsicherungen. Seit 1. Jänner 2014 dürfen nämlich auch Versicherungen Kredite vergeben, in erster Linie langfristige Kredite, und die sind vor allem für die Industrie sehr wichtig. Wie wir wissen, leben wir alle, sofern keine Innenfinanzierung möglich ist, vom Fremdkapital, damit es Umsätze gibt, damit es Wertschöpfung gibt und damit letztlich das Bruttoinlandsprodukt für Österreich generiert werden kann.
Die Zinsen sinken. Warum, wissen Sie, sehr geehrter Herr Minister, wahrscheinlich besser als ich. Ich möchte nur die Metaebene kurz betonen. Niedrigzinsen sind ein Problem, ein Ausfluss der Staatsverschuldung, der Finanzierung über die Staatsanleihen, und die Versicherungswirtschaft ist ein wichtiger Player in den Tenderverfahren für den Kauf von Staatsanleihen. Denn diese sind ja nicht mit diesen Solvency-Regeln hinterlegt worden, damit sich die Staaten – und Österreich ist ja in diesem Zusammenhang ein ganz großer Schuldner – finanzieren können.
Daher lehnen wir auch diese Verschuldungspolitik von vorne bis hinten ab, weil sie, wie wir hier sehen, bis auf die Prämiengestaltung der Versicherung Einfluss hat. Die Prä-
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