BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 45

Mit dem vorliegenden unbegründeten Antrag unserer Kammer soll die Bestimmung ent­sprechend geändert werden, damit Informationen, die im Geldwäscheverfahren gewon­nen werden, auch im Strafverfahren wieder verwendet werden können. Das erleichtert natürlich die Arbeit im Strafverfahren, ist aber auch ein weiterer wichtiger Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche und Betrug.

Meine Partei, die zusammen mit der ÖVP diesen Gesetzesantrag einbrachte, wird da­her dieser Novellierung auf jeden Fall zustimmen. Ich werde jetzt nicht begründen, wa­rum, denn das ist im damaligen Stenographischen Protokoll sowieso nachzulesen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.19

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.19.20

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Diskussion über die Wertigkeit des Bundesrates nicht beteiligen. Vielleicht kann im Haus der Geschichte dargestellt werden, wie der Bundesrat seit über 90 Jahren refor­miert werden sollte, möchte, werden muss oder abgeschafft beziehungsweise aufge­wertet werden muss. Also ich überlasse das dann der Hofburg und dem Herrn Kanzler­amtsminister.

Ich widme mich der Tagesordnung. Und zwar entsprechen diese Solvency- oder Solva­bilitätsregeln den Basel-II-Regulierungen und sind notwendig. Sie sind notwendig für unsere Wirtschaft, weil auch die Versicherungswirtschaft auf gesunde Beine gestellt werden muss, genauso wie die Bankenwirtschaft, wo wir schon über Basel III diskutie­ren. Hier geht es aber erst um Solvabilität Nummer II. Dass da die Nummer II hinten dabei steht, liegt daran, dass die Versicherungswirtschaft eine etwas bessere Lobby­organisation hat als die Banken.

Von der Versicherungswirtschaft hört man sehr wenig, aber auch die musste sich im Herbst 2014 einem Stresstest unterziehen, genauso wie die Banken. Nur wurde nichts veröffentlicht – und das ganz bewusst, weil man da keine einzelnen Versicherungsun­ternehmen an den Pranger stellen wollte. Das wäre aber notwendig.

Vielleicht sollte man kein Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang per se beim Namen nennen, aber man muss jedenfalls sagen, dass es der Versicherungswirt­schaft bei Gott nicht so gut geht, wie es ihr eigentlich gehen sollte. Denn wir alle brau­chen die Versicherungen, und zwar nicht nur als Risikoabsicherungen. Seit 1. Jän­ner 2014 dürfen nämlich auch Versicherungen Kredite vergeben, in erster Linie lang­fristige Kredite, und die sind vor allem für die Industrie sehr wichtig. Wie wir wissen, leben wir alle, sofern keine Innenfinanzierung möglich ist, vom Fremdkapital, damit es Umsätze gibt, damit es Wertschöpfung gibt und damit letztlich das Bruttoinlandspro­dukt für Österreich generiert werden kann.

Die Zinsen sinken. Warum, wissen Sie, sehr geehrter Herr Minister, wahrscheinlich bes­ser als ich. Ich möchte nur die Metaebene kurz betonen. Niedrigzinsen sind ein Pro­blem, ein Ausfluss der Staatsverschuldung, der Finanzierung über die Staatsanleihen, und die Versicherungswirtschaft ist ein wichtiger Player in den Tenderverfahren für den Kauf von Staatsanleihen. Denn diese sind ja nicht mit diesen Solvency-Regeln hin­terlegt worden, damit sich die Staaten – und Österreich ist ja in diesem Zusammen­hang ein ganz großer Schuldner – finanzieren können.

Daher lehnen wir auch diese Verschuldungspolitik von vorne bis hinten ab, weil sie, wie wir hier sehen, bis auf die Prämiengestaltung der Versicherung Einfluss hat. Die Prä-