BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 46

mien werden nämlich höher werden, weil die Versicherungen sonst keine Wertschöp­fung erzielen.

Dieses Gesetz ist natürlich ein gutes Gesetz. Dem stimmen wir zu im Sinne einer Ver­besserung der Versicherungswirtschaft und damit für Österreichs Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Minister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

11.22.17

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst in aller Form für dieses Redak­tionsversehen entschuldigen. Sie haben schon gesagt, wo gearbeitet wird, kann so et­was passieren – es sollte aber nicht passieren.

Zweitens: Ich unterstütze die Ausführungen von Bundesrat Gottfried Kneifel, die Geset­ze sollten einfacher und lesbarer werden. Ich bin ein unmittelbar Betroffener, ich be­komme die Dinge auf den Tisch. Und wenn ich meine Besuche in den Finanzämtern mache, die ich häufig mache, sagen die Vorständinnen und Vorstände der Finanzäm­ter meistens: Bitte, Herr Minister, machen Sie etwas, damit die Gesetze einfacher werden. Ich betrachte das immer als eine Art kleine Selbstanzeige. (Allgemeine Heiter­keit.) – Noch sozusagen straffrei.

Aber es ist, glaube ich, eine wichtige Herausforderung, die Gesetze nicht nur für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verständlich und lesbar zu machen, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Vertreter der vielen freien Berufe, die diese Gesetze anwenden müssen und große Probleme damit haben. Daher ist es mir ein ernsthaftes Anliegen, das zu tun. Ich bitte aber auch, diese Entschuldi­gung für das Versehen entgegenzunehmen.

Weiters möchte ich mich beim Bundesrat herzlich dafür bedanken, dass es durch diese Gesetzesinitiative gelungen ist, vor Inkrafttreten eines Gesetzes diese Reparatur her­beizuführen. Das gibt Rechtssicherheit und bestätigt auch, dass da aufmerksam mit der Materie gearbeitet wurde. Die Vorschläge, die gekommen sind, wie man das ver­einfachen kann, bitte ich auf der präsidialen Ebene weiter zu verhandeln. Da wir in Ös­terreich eine klare Gewaltenteilung haben, ist der Herr Bundesminister dafür nicht zu­ständig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.23

11.23.10

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.24.245. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verhinderung einer europäischen Transferunion (186/A(E)-BR/2011 sowie 9350/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesord­nung.