BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 47

Berichterstatter ist wegen der Verhinderung von Herrn Bundesrat Poglitsch Herr Bun­desrat Oberlehner. Ich bitte um den Bericht.

 

11.24.48

Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich bringe den Bericht des Finanz­ausschusses über den Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer europäischen Transferunion (186/A(E)-BR/2011).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. April 2015 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, dem Entschließungsantrag 186/A(E)-BR/2011 keine Zustimmung zu erteilen. – Danke.

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

11.25.39

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns heute hier be­suchen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Entschließungs­antrag der Freiheitlichen Partei aus dem Jahre 2011. Vier Jahre lang haben die Regie­rungsparteien diesen Antrag im Bundesrat im Ausschuss abliegen lassen. (Zwischen­rufe bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist leider eine sehr gelebte Praxis der Regierungsparteien – was nicht nur die An­träge der FPÖ betrifft, sondern solche der gesamten Opposition –, über einen Antrag, der einem nicht gefällt, nicht etwa abstimmen zu lassen und ihn abzulehnen, sondern ihn einfach liegen zu lassen und zu hoffen, dass er sich durch das Ausscheiden des Mandatars enderledigt oder sonst irgendwie in Vergessenheit gerät. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Es sind heute viele junge Leute hier bei uns. Sie sehen, das ist eine gelebte Praxis der Regierenden gegenüber der Opposition. Wobei ich den Regierungsfraktionen mitteilen möchte: Es könnte auch sein, dass einer von Ihnen einmal in der Opposition ist. (Bun­desrat Mayer: Wir bemühen uns, dass es nicht so wird!) Hoffentlich erleidet er dann nicht dasselbe Schicksal wie wir. Ich hoffe, wir lernen daraus, wer auch immer dann in der Regierung ist, und machen es besser.

Denn das ist kein Umgang mit der Opposition, das ist unfair, das ist auch demokra­tiepolitisch überhaupt nicht in Ordnung. Da haben Sie überhaupt keinen Grund, stolz zu sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

Meistens kommen Sie ja daher und sagen, wir brauchen dazu noch Experten, das können wir so nicht entscheiden. Ist ja in Ordnung. Aber ich habe noch nie erlebt, dass Experten herbeigezogen worden wären, mit denen wir über einen Antrag diskutieren hätten können. Und wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, dass der Antrag nicht dem entspricht, was Sie wollen, dann lehnen Sie ihn einfach ab. So geht man mit Anträgen eigentlich um, man ist dafür oder dagegen, aber man lässt sie nicht liegen.

Worum ging es denn eigentlich in diesem Entschließungsantrag? – Um die Verhinde­rung einer Transferunion. Das waren die Zeiten, als ESM – Sie wissen schon, der euro­päische Rettungsschirm – beschlossen werden sollte. Wir wollten diese Transferunion nicht. Da haben uns die Ereignisse überrollt, aber auch die Regierenden, denn nach dem ESM ist sofort der EFSF gekommen und so weiter.