BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 48

Der zweite Teil dieses Antrags allerdings ist, meine ich, nach wie vor aktuell. Darin wird „die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um si­cher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volkab­stimmung in Österreich unterzogen wird ()“.

Das ist ja nach wie vor in Ordnung. Bundeskanzler Faymann hat ja seinerzeit in der „Kronen Zeitung“ hoch und heilig versprochen, dass er sich daran halten wird.

Warum waren wir denn so entschieden gegen diese Transferunion? – Weil wir damals schon gesehen haben, dass Griechenland ein Fass ohne Boden sein würde. Und jetzt, vier Jahre später, sieht man, dass genau das passiert ist, was wir befürchtet haben. Wir haben zwar mittlerweile 215 Milliarden € – ein Betrag, den man sich überhaupt nicht vorstellen kann – dort hineingebuttert, geändert hat sich aber nichts.

Am allerwenigsten ist das Geld bei der Bevölkerung angekommen. Die Bevölkerung hat nach wie vor eine hohe Arbeitslosenquote, noch immer sind mehr als 50 Prozent der Jugendlichen in Griechenland arbeitslos. Also man hat da Milliarden für Milliarden gezahlt, immer wieder nach Diskussionen und in Tranchen, und trotzdem ist es nicht besser geworden. Die griechische Wirtschaft kommt einfach nicht vom Fleck.

Jetzt, mit der neuen Regierung geht das Spiel weiter. Die Regierung ist nicht bereit, ir­gendwelche Forderungen, die mit den Milliardenzahlungen verknüpft waren, auch nur ansatzweise zu erfüllen. Wobei ich schon sage: Sparen ist schon richtig, aber man muss es auch in den richtigen Dimensionen tun.

Stattdessen versucht die neue Regierung Griechenlands, die Europäische Union ein­fach zu erpressen und zu sagen: Wenn ihr nicht, dann 

Jetzt kommt noch dazu, dass sie Reparationszahlungen von Deutschland haben wol­len für Dinge, die – tatsächlich oder vielleicht auch nicht – im Zweiten Weltkrieg ge­schehen sind. Deutschland zahlt aber am meisten dort hinein. Das ist ja, wie der Wie­ner normalerweise sagt, eine Chuzpe, was sie da aufführen.

Sie hätten es ja in der Hand, sich zusätzlich Gelder zu holen – zum Beispiel beim Euro­päischen Investitionsfonds –, doch dort liegt nicht einmal ein Projekt, das man begut­achten könnte, um zu sagen: Ja, man befürwortet das und kann zusätzlich Geld aus­schütten. Bis jetzt gibt es nicht ein Projekt Griechenlands, das eine Idee hätte, wie man die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Es gäbe auch noch die Möglichkeit, aus dem Fonds für Jugendgarantie, wo es um die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geht, Geld zu holen. Auch dort wurde von Grie­chenland nicht ein einziges Projekt eingereicht, um zusätzlich zu Geldern zu kommen.

Ein Schuldenschnitt der Gläubiger ist schon vor zwei Jahren erfolgt, ein neuer wird ver­langt. Der letzte hat eher die Banken und Großinvestoren getroffen. Der nächste Schul­denschnitt, von dem ich hoffe, dass er nicht kommt, würde den europäischen Steuer­zahler treffen, und zwar all jene Länder, die da Griechenland eifrig unterstützen.

Daher haben wir damals zu Recht vor einer Transferunion gewarnt, und es ist nach wie vor eine Transferunion, obwohl das ja eigentlich laut EU-Verfassungsverträgen verbo­ten ist. (Bundesrat Mayer: Das stimmt ja nicht!)

Wir sind der Meinung, dass es am besten wäre, Griechenland würde aus dem Euro, in den es sich ja mit Tricks, mit Bilanztricks, hineingeschwindelt hat, wieder aussteigen. Das wäre für die Europäische Union gut und das wäre auch für Griechenland gut. (Bei­fall bei der FPÖ.)

11.31

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.