BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 49

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11.31.58

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, wir ha­ben weder etwas hineingeschwindelt noch überhaupt geschwindelt. Dein Redebeitrag strotzt nur so von Halbwahrheiten und von Unwahrheiten (Bundesrätin Mühlwerth: Das kann man alles nachlesen!), worüber ich mich jetzt mit dir gerne auseinanderset­zen werde. Wenn man mit der ersten Headline beginnt, in der steht: „Falsche Weichen­stellung in Brüssel – Milliardengrab Euroland“, dann muss ich sagen, das Milliarden­grab habe ich jetzt noch nirgends gesehen. Vielleicht gibt es in Kärnten ein Riesenmil­liardengrab, das ihr verursacht habt, aber das ist ja eine andere Dimension. (Bundesrat Jenewein: Das werden wir noch sehen!)

Nein, nein, das ist Fakt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) – Das ist Fakt, und das habt ihr in die Wege geleitet. Ganz Österreich zahlt Milliarden, auch die Länder sind dadurch massiv betroffen. (Bundesrat Jenewein: Sind Sie Staatsan­walt?! Wer ist denn da verurteilt worden?  von der ÖVP?)

Das ist kein Vorurteil, Herr Kollege Jenewein. Das ist eine massive Benachteiligung auch unserer Bundesländer und von euch verursacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Genau darum geht es. (Bundesrat Jene­wein:  im Gefängnis?)

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Am Wort ist Herr Bundesrat Mayer! – Bitte.

 


Bundesrat Edgar Mayer (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin!

Zu den Argumenten: Die Risiken seien nicht kalkulierbar, nicht zielgerichtet. Es beste­he die Gefahr tiefer Einschnitte in das österreichische Sozialsystem durch diese Ver­hinderung einer europäischen Transferunion und der deutlichen Anhebung des Pen­sionsantrittsalters in Österreich. Was der ESM mit dem Pensionsantrittsalter in Öster­reich zu tun hat, ist mir sowieso schleierhaft, und das wird ja nicht entsprechend aus­reichend begründet.

Das sei ein weiterer Schritt in Richtung zentralistischer Wirtschaftsregierung in Brüssel. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist es ja!) Der ESM würde die EU zu einer Transferunion ma­chen.

Zitiert werden Ökonomen und Medienberichte, weil sie diese Thesen untermauern sol­len. Die haben sich genauso geirrt wie die Freiheitlichen, es ist nun einmal so: Der ESM funktioniert drei Jahre zur vollsten Zufriedenheit der Europäischen Union, und er ist wichtig. (Ruf bei der FPÖ: Deswegen ist Griechenland saniert, oder was?) Damit haben wir auch unsere Währung stabilisiert, Frau Kollegin Mühlwerth. Das muss man in aller Deutlichkeit einmal sagen. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh, Griechenland ist sa­niert? Das kostet mich einen Lacher!)

Jetzt kommt der Finanzexperte Pisec endlich zu Wort. Wenn du diesen Entschlie­ßungsantrag gelesen hättest – du als großer Finanzexperte des Bundesrates, als der du dich immer wieder darstellst –, dann hättest du weinend Asche auf dein Haupt ge­streut und gesagt: Werft den weg, denn den kann man überhaupt nicht brauchen, dei­ner Meinung nach, Kollege Pisec! Ich sage dir das nur. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Im eigentlichen Entschließungsantrag wird die Verhinderung des ESM angestrebt so­wie eine Volksabstimmung für jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung ver­langt, was auch du zitiert hast, Frau Kollegin Mühlwerth. (Bundesrat Krusche: Der Ex­perte!)

Das stimmt auch nicht. Warum das nicht stimmt, werde ich dir erklären. Was du da er­zählt hast, ist auf gut Vorarlbergerisch gesagt ein Schmarrn! Ein Schmarrn ist das, was


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