BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 51

Mühlwerth: Es ist ein Wahnsinn, was ihr macht, nämlich einen Antrag vier Jahre lang liegen zu lassen!)

Der Entschließungsantrag ist weder sachlich noch nach österreichischem Recht be­gründet. Deshalb kann man den – egal, wie man darüber diskutiert – in keiner Weise hier zur Abstimmung bringen. Man kann nur allen, die über ein derartiges vier Jahre al­tes Konvolut vernünftig denken, sagen: Diesen Antrag muss man ablehnen, und zwar mit allem, was man hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.38

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Wink­ler. – Bitte.

 

11.39.09

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem grüße ich die Jugend, die uns heute be­sucht! Wir reden heute über eine Facette eurer Zukunft, und deswegen bin ich sehr froh, dass ihr da seid. Man hört manchmal so populistische Aussagen, die sich in den Zeitungen sehr gut machen. Ich bitte euch daher: Macht euch bei dieser Debatte selbst ein Bild über den Zugang zu eurer Zukunft!

Frau Kollegin, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und ich hätte mir das zwar nicht gedacht, aber ich stimme mit Ihnen überein: Wenn man etwas überhaupt nicht will, dann soll man es früher sagen. Ich hätte es Ihnen schon vor ein paar Jahren ge­sagt: Das, was hier als Entschließungsantrag vorliegt, ist für uns nicht tauglich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Sie neigen nämlich wie so oft dazu, Dinge aus einer Sache herauszunehmen und über dieses eine Stück dann zu sagen: Ja, das ist schlecht, deswegen ist diese fürchterliche EU, die unsere Zukunft verbaut, wirklich zu verteufeln (Bundesrätin Mühlwerth: Wo steht das?), und dieser ESM ist ein Werkzeug dieser nicht geliebten Union.

Nein! Das stimmt doch überhaupt nicht, das ist doch völlig falsch. Wir haben in Öster­reich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Wir hatten das von Ihrer Partei schon  (Bun­desrätin Mühlwerth: Sie neigen dazu,  was hier gar nicht drinnen steht!) – Nein, steht das nicht drinnen, dass das alles gefährdet gewesen wäre, wenn es den ESM nicht gegeben hätte? Das steht nicht drinnen? – Ja, in Ihrem Antrag steht es nicht drin­nen, weil in Ihrem Antrag viele Dinge nicht stehen und nicht berücksichtigt sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Sie werden doch jetzt im Nachhinein nicht sagen wollen, dass dieses Instrumentarium nicht richtig eingesetzt wurde! (Bundesrätin Mühlwerth: Doch!) Sie sprechen immer nur von Griechenland, doch – falls es Ihnen entgangen ist – diese Union besteht aus mehr Mitgliedstaaten, die in Bedrängnis waren, als Griechenland, und dieser europäi­sche Raum hat sich stabilisiert! (Bundesrat Tiefnig: So ist es!) Wir haben ein einziges Sorgenkind, und dieses Sorgenkind heißt (Bundesrat Jenewein: Heißt Euro!) Grie­chenland. Das heißt aber nicht, dass der europäische Wirtschaftsraum diesbezüglich keine Lösung finden wird.

Wir haben einen Schritt nach dem anderen zu machen. Wir haben hier nicht eine Auf­gabe zu erfüllen, die ein kleines Segment beleuchtet. Vielmehr haben wir eine Europäi­sche Union für die Zukunft dieser Jugend zu schaffen, und das werden wir step by step machen. Der ESM war der richtige Schritt in die richtige Richtung, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

11.42

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Reiter. – Bitte.