BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 52

11.42.29

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Minis­ter! Werte Kollegen und Kolleginnen! Beim letzten Antrag wurde vor allem auf den Wert des Bundesrates hingewiesen, auf seine Aktivitäten, also darauf, was er alles leistet und wie wichtig er doch ist. Dieses Thema möchte ich jetzt in Bezug auf die Behand­lung oder den Umgang mit Anträgen der Opposition wieder aufgreifen.

Ich bin der Überzeugung, dass der Bundesrat auch die Stätte sein sollte, wo Debatten stattfinden, und zwar auch solche über Anträge der Opposition. Ich orte ja durchaus die Fähigkeiten bei den Kollegen und Kolleginnen, mit solchen Anträgen umzugehen, also Argumente dafür und Argumente dagegen zu finden, die auch überzeugen können.

Meiner Meinung nach ist es nicht die adäquate Umgangsweise, einen Antrag der Op­position über Jahre hinweg in der Schublade zu lassen, wenn er einem nicht gefällt oder man ihn unangenehm, unrichtig oder was auch immer findet. Diese Anträge soll­ten zeitgerecht diskutiert und im Falle des Falles abgelehnt werden, denn der Bundes­rat ist immer noch die viel bessere Stätte, Argumente auszutauschen, als der Wirts­haustisch oder das Boulevard.

Es ist Teil unserer Aufgabe, solche Anträge mit entsprechenden Argumenten zu dis­kutieren und dann auch über sie abzustimmen. Sie in Schubladen verschwinden zu lassen ist hingegen nicht die richtige Umgangsweise. Es trägt zur Lebendigkeit und auch Wertigkeit dieses Gremiums bei, wenn Anträge zeitgerecht debattiert, verhandelt und auch abgestimmt werden.

Ich hoffe, dass das in Zukunft der Fall sein wird und dass man dann auch zeitgerecht damit umgehen wird. Das ist auch der Grund, warum ich gesagt habe, es ist gut, das ins Haus zu bringen und diesen Punkt entsprechend wieder zu behandeln und auszu­diskutieren. Ich hoffe, dass es in Zukunft hier zu einer anderen Vorgangsweise kom­men wird. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Bundesrat Mayer: Bei sinnvollen Anträgen! Bei sinnvollen Anträgen!)

Ich glaube nicht, dass es den einzelnen Parteien zusteht, über die Sinnhaftigkeit der Anträge der Opposition oder einer anderen Partei im Vorhinein zu urteilen. (Zwischen­ruf des Bundesrates Köberl.) Meiner Meinung nach ergibt sich das dann eben aus der Debatte. Um Argumente auszutauschen, dazu ist die Debatte da. Und danach stimmt man dann darüber ab.

Ich denke, es sollte hoffentlich auch dem Publikum klar sein, inwieweit ein solcher An­trag sinnvoll und qualitätsvoll ist oder eben nicht, und wie die Argumente ausschauen. Das ist eben die Aufgabe dieses Gremiums, und diese Aufgabe kann meiner Meinung nach nicht in der Schublade erledigt werden, sondern muss vor dem Publikum und in der Öffentlichkeit erfüllt werden. Es steht keinem – auch nicht den führenden Partei­en – zu, über die Sinnhaftigkeit der Anträge der Opposition abzustimmen, indem man sie in der Schublade verschwinden lässt oder nicht.

Aus diesem Grund finde ich diese Debatte wichtig. Ich hoffe auf die entsprechenden Auseinandersetzungen im Plenum und in den Ausschüssen, was die zeitgerechte Erle­digung der Anträge betrifft. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Bundes­rates Zelina.)

11.46

11.46.20

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich bei uns recht herzlich Herrn Vizekanzler Dr. Mitterlehner begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.