konnten. Natürlich kann ich jetzt hergehen – der Kollege hat es ja vorher angesprochen – und ein paar Blüten aus den Anmeldegewerben herausnehmen. Im Endeffekt, wenn Sie die Praxis dann wirklich anschauen, haben Sie eigentlich keinerlei Problem, auch mehrere Gewerbe anzumelden. Und was Umfangstreitigkeiten anbelangt: Mir sind da keine bekannt aus den letzten Jahren, also das spielt in der Theorie vielleicht bei Auseinandersetzungen vor Medien möglicherweise, aber in der Praxis so gut wie keine Rolle, dass hier Umfangstreitigkeiten zwischen einzelnen Konkurrenten oder der Behörde abgewickelt werden.
Dennoch kann man ab und zu, und das steht auch im Regierungsprogramm, versuchen, auch in der Bezeichnung einen weiteren Deregulierungsschritt und Vereinfachungsschritt herbeizuführen. In der Praxis selber hat sich eine Tendenz entwickelt, die lautet, dass man eben wirklich nur dort, wo es um Leib, Leben, Gesundheit und auch Vermögensbeeinträchtigung geht, Regulierungen in Form echter Zugangsregelungen und Qualifikationen hat. Das ist unter anderem auch bei den Rauchfangkehrern der Fall.
Es sind die sicherheitsrelevanten Aspekte schon hervorgehoben worden. Diese sind auch im Interesse des Bürgers abzudecken. Das, was mit der EU vereinbart worden ist, war in langjährigen Verhandlungen – langjährig ist übertrieben –, in Verhandlungen eben ein Thema. Das Thema räumt man jetzt aus, und auf der anderen Seite gibt es genügend Aspekte, Prüfverfahren und anderes, bei denen auch eine Tätigkeit auf dem freien Markt stattfindet.
Wie gesagt, aus meiner Sicht ist das eine durchaus pragmatische Vorgangsweise, die jetzt einigermaßen mehr Spielraum bei einzelnen Gewerbebetrieben ermöglicht und andererseits die Betriebe absichert, die wirklich sicherheitsrelevante Tätigkeiten durchführen. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie Ihre Zustimmung geben.
Herr Kollege Pisec, Sie haben für den Schutz argumentiert, Ihr Kollege Kassegger von derselben Partei im Plenum dagegen. Ich möchte das gar nicht zynisch sagen, sondern Sie sehen dadurch die ganze Spannweite der Problematik. Der eine hat den Zugang, der andere hat einen anderen Zugang. Ich glaube, es ist eine gute Balance. (Bundesrat Pisec: Kollege Kassegger hat gar nicht dazu gesprochen!) – Der hat im Ausschuss meiner Erinnerung nach gesprochen. (Bundesrat Pisec: Im Ausschuss, nicht im Plenum!) – Ja, aber Sie können das im Protokoll nachlesen. Da findet man die Äußerungen, aber ich glaube, auch im Plenum hat er dazu gesprochen. Schauen Sie noch einmal nach! (Bundesrat Jenewein: Bei der ÖVP gibt’s das nicht, das ist klar!) – Ich kenne Ihre Vorbereitung nicht. Sie haben wahrscheinlich nicht diese übliche Praxis, dass man sich die Plenumsreden anschaut: Was waren die Argumente? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Also wenn nicht, dann hat er es im Ausschuss gesagt, oder es war ein anderer Kollege. – Es geht gar nicht darum, wer das jetzt wirklich war. Die Problematik ist damit klar. Es gibt da unterschiedliche Zugangsweisen. (Bundesrat Jenewein: Sie haben das angesprochen!) Ja, und der Herr Kollege Pisec hat gesagt (Bundesrat Jenewein: Wieso sprechen Sie das überhaupt an, wenn es nicht wichtig ist?) Ich versuche Ihnen gerade klarzumachen, dass es nicht darum geht, welche Person das angesprochen hat, aber ganz sicher ist, dass ein freiheitlicher Mandatar im Plenum meiner Wahrnehmung nach eine unterschiedliche Position zu der vom Herrn Pisec jetzt vertreten hat. Ist auch gar nicht negativ, spricht für die Meinungsvielfalt in dieser Partei. Aber Sie sehen dadurch auch die Schwierigkeit, ein Thema richtig auszubalancieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Das gibt’s bei euch nicht!)
12.42
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
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