BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 89

milien gespart. Wir haben keine jährliche Anpassung der Familienbeihilfe, wie wir es aber für richtig erachten würden, wir haben keine Anpassung des Kinderbetreuungs­geldes an die Inflationsrate, was wir – übrigens nicht nur wir, sondern auch Parteikolle­gInnen von Ihnen, Frau Minister – auch schon seit Langem fordern.

Wir fordern auch, um später den Frauen mehr Pension zukommen zu lassen, dass man diese Regelung aufhebt, wonach vier Jahre Pensionsanrechnungszeiten nur dann zum Tragen kommen, wenn Kinder im Abstand von vier Jahren geboren werden. Auch Ihre Parteikollegin Abgeordnete Schittenhelm hat übrigens schon gefordert, dass es die vollen vier Jahre geben sollte, auch wenn die Abstände zwischen den Geburten der Kinder geringer sind. – Das sind also Forderungen, mit denen wir ja gar nicht alleine dastehen, wo auch Ihre ParteikollegInnen das durchaus so sehen.

Wir haben schon Anträge dafür gestellt, dass bei den Vorrückungen die Karenzzeiten mitberücksichtigt werden, denn auch das ist so eine Falle, wo die Frauen dann am En­de weniger Geld haben – was man auch durchaus sehen kann, wenn wir uns darüber unterhalten, wie weit die Lohnschere auseinandergeht –, wo vielleicht Linderung ge­schaffen werden könnte. Die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreu­ungsgeld ist auch eine langjährige Forderung von uns, aber eben nicht nur von uns. – Das alles wären Dinge, über die sich die Familien, glaube ich, mehr freuen würden als über die Zeitersparnis, die sie durch das Nichtausfüllen von Formularen beziehungs­weise durch das Wegfallen des Ganges zur Behörde hätten.

Hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes stelle ich jedes Mal mit großer Verwunderung fest: Jede noch so kleine Verbesserung beim Verwaltungsaufwand ist für Sie ein Mei­lenstein. Sie haben ja selber gesagt, das ist eine beachtliche Verwaltungsvereinfa­chung und eine beachtliche Effizienzsteigerung. – Ja, es ist eine Verwaltungsvereinfa­chung, ich will das ja gar nicht kleinreden, aber es ist nicht diese gewaltige Verände­rung, es ist ein kleiner Stein auf dem Wege zu einer Verwaltungsvereinfachung und zu einer Verschlankung dieses Staates.

Was die Drittstaatsangehörigen anbelangt, haben Sie ja gesagt, es wird dafür gesorgt und es wird auch klappen, dass die Datenverknüpfungen der einzelnen Behörden auch tatsächlich sichergestellt sind, sodass man prüfen kann, ob der Anspruch auch tat­sächlich besteht. Wir hoffen sehr, dass das auch klappt. Wir werden uns das sehr ge­nau anschauen, aber wir werden dieser Novellierung jetzt unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.13

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte.

 

14.14.00

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Ge­schätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde von meinen Vorrednerinnen schon gesagt. Kollegin Mühlwerth, ich sehe es schon so, dass Öster­reich ein sehr familienfreundliches Land ist, wo es sehr viele Leistungen gibt, von de­nen man in anderen Ländern nur träumen kann. Wir sind aber bei Weitem nicht dort, wo wir meines Erachtens sein sollten.

Wir haben es auch schon in den vorhergehenden Bundesratsdebatten deponiert – wo Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, auch gesagt haben, dass wir nicht nur im Bereich der finanziellen Unterstützung etwas machen müssen, sondern eben auch im Bereich der Angebote –, und auch ich glaube, dass es sicher noch Verbesserungsbedarf gibt. Da bin ich vollkommen bei Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin, aber wir sind sozusagen auf einem guten Weg.