sondere dann, wenn es um internationale Organisationen geht – nicht nur, weil es politisch für uns interessant ist, sondern vor allem auch, weil es uns wirtschaftlich einen Mehrwert bringt.
Das zweite Thema, das ich gerne ansprechen möchte, ist das Flüchtlingsdrama, das ja von grüner und blauer Seite in unterschiedlicher Art und Weise thematisiert wurde. Ich glaube, dass es absolut richtig ist, wenn es hier Emotion gibt. Wenn Tausende Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren, dann ist das falsch, und es wäre meiner Meinung nach unverständlich, wenn man das einfach so hinnehmen würde.
Zugleich ist es aber notwendig, die richtigen Lösungsansätze zu wählen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Rettung zunächst einmal Priorität haben muss. Wenn Menschen im Mittelmeer zu ertrinken drohen, dann ist Rettung die einzige Sofortantwort, die wir geben sollten.
Wenn wir das Thema mittel- und langfristig in den Griff bekommen wollen, ist aber Rettung allein zu wenig. Es braucht genauso den Kampf gegen die Schlepper, die Verbrecher sind. Wenn die Europäische Union völlig zu Recht mit einer GSVP-Mission gegen Piraterie vorgeht, dann ist es meiner Meinung nach genauso notwendig, gegen die Schlepper vorzugehen.
Die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, haben zuvor bis zu 7 000 € für die angebliche Überfahrt bezahlt. Ich glaube, dass es bei den Schleppern relativ wenig Emotion ausgelöst hat, dass die Flüchtlinge nicht an ihrem Ziel angekommen sind. Schlepperei ist ein Verbrechen und gehört bekämpft, wenn wir es mit den Flüchtlingen ernsthaft gut meinen.
Darüber hinaus gibt es eine Diskussion zur Frage, ob es Zentren in Afrika geben soll. Aus meiner Sicht ist das leicht zu beantworten: Ja, aus zwei Gründen. Zum ersten, weil wir ja selbst – nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern, die viele Flüchtlinge aufnehmen – schon längst bemerkt haben, dass es sehr schwierig ist, so viele Verfahren durchzuführen, von denen ganz viele gar keine Chance auf Asyl haben.
Insofern ist eine Erstabklärung noch vor Ort, bei der festgestellt wird: Gibt es überhaupt eine Chance auf Asyl oder nicht?, ein wesentlicher Schritt, nicht nur, um mehr Fairness in das System zu bringen, sondern auch, um denen, die wirklich einen Asylanspruch, einen Asylgrund haben, auch eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer gewährleisten zu können.
Der zweite Grund ist mindestens genauso wichtig: Wir müssen es meiner Meinung nach mittelfristig schaffen, die Rettung zu entkoppeln von der Frage: Gibt es ein Ticket nach Europa oder nicht? Wenn uns das nicht gelingt, dann wird es immer Schlepper geben, die auf immer instabileren Booten Menschen in die Todesfahrten stürzen, weil ihnen gleich ist, ob diese die Überfahrt überleben oder nicht.
Es wird immer Menschen geben, die auch dann, wenn die Hoffnung, es zu schaffen, noch so gering ist, diese Gefahr in Kauf nehmen und eine Überfahrt nach Europa versuchen.
Insofern glaube ich, dass die Entkoppelung der Rettung vom Ticket nach Europa ein ganz wesentlicher Schritt ist, um mittelfristig den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, und dafür braucht es selbstverständlich Strukturen in Afrika, in die die Flüchtlinge zurückgebracht werden können, nachdem sie gerettet wurden.
Langfristig ist es aber, denke ich, unser aller Aufgabe, auch einen Beitrag dazu zu leisten, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und in den Transitländern zu verbessern. Das geht einerseits im Rahmen der Außen-, aber teilweise auch über Militäraktionen im Kampf gegen IS-Terror und andere Phänomene, die einfach unfassbares
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