BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 97

Ich glaube, dass es absolut richtig ist, dass Österreich neben den Sanktionen als Re­aktion auf die russische Aggression auch ständig den Dialog sucht und immer wieder versucht, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es ist aber genauso notwendig, klar zu sagen, dass all die Entwicklungen im Menschenrechtsbereich, im Umgang mit inter­nationalen Organisationen und NGOs, im Umgang mit den Medien in Russland uns große Sorge bereiten – unabhängig vom Ukraine-Konflikt. Dass ein Land, das auf Na­tionalismus und Abschottung zum Westen setzt, für uns natürlich ein schwieriger Part­ner ist, das ist auch klar.

Insofern bleibt unser Ziel das gleiche: Frieden nicht gegen, sondern mit Russland, ein ständiges Aufnehmen von immer neuen Verhandlungen und Gesprächen, auch über die reine Umsetzung von Minsk hinaus. Kurzfristig brauchen wir den Waffenstillstand, mittelfristig brauchen wir wieder mehr Miteinander und ein Ende des Blockdenkens. Das kann aber nicht nur von der Europäischen Union allein geleistet werden, da braucht es auch ein Umdenken in Russland. Die nationalistische Karte und die Abgren­zung zum Westen gefährden das natürlich massiv.

Vielleicht als letzter Punkt: In der Ukraine ist es aus meiner Sicht natürlich notwendig, die Reformen, die anstehen, auch wirklich umzusetzen. Insbesondere die Verfassungs­reform mit Dezentralisierungselementen kann auch ein Beitrag dazu sein, in diesem Konflikt voranzukommen. Dass wir hier humanitäre Hilfe leisten, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit und absolute Notwendigkeit. Ich habe es schon angespro­chen: Knapp 2 Millionen Menschen sind mittlerweile auf der Flucht – und das in unse­rer unmittelbaren Nachbarschaft –, das ist etwas, wo wir gefordert sind und auch wei­terhin einen Beitrag leisten werden.

Alles in allem fürchte ich, dass uns dieser Konflikt noch lange beschäftigen wird. Ich habe im Gespräch mit Außenminister Lawrow, als wir über den OSZE-Vorsitz Öster­reichs 2017 gesprochen haben, gesagt, dass ich hoffe, dass das Thema Ukraine dann nicht mehr im Zentrum unseres Vorsitzes in der OSZE stehen wird. Er hat mir da­raufhin geantwortet, dass man das zwar hoffen kann, dass er aber nicht davon aus­geht, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. Insofern fürchte ich, dass uns dieser Kon­flikt noch länger begleiten wird.

Betreffend das Arbeitsprogramm möchte ich mich denjenigen anschließen, die schon Dank geäußert haben. Ich danke dem ganzen Team im Außenministerium, das daran gearbeitet hat, ganz besonders aber unserer Abteilungsleiterin Dr. Kornfeind, die haupt­verantwortlich für dieses Arbeitsprogramm ist. Es ist dazu inhaltlich schon vieles ge­sagt worden; erlauben Sie mir einen letzten Satz, den ich auch für wichtig erachte: Es ist ein Arbeitsprogramm für 2015. Ich habe im letzten Jahr im Außenministerium erler­nen müssen, dass man sich zwar vieles vornehmen kann, dass aber viele Krisen dann durchaus auch Anlass dazu bieten, einen anderen oder neuen Schwerpunkt zu set­zen – insofern sind wir auch da nicht gefeit.

Es ist unser Arbeitsprogramm für dieses Jahr, wir müssen aber auch klar sagen, dass wahrscheinlich die eine oder andere Krise, oder die eine oder andere Entwicklung jetzt noch nicht planbar ist. – Vielen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

13.45

13.45.50

 

Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.