Ich begrüße recht herzlich Herrn Bundesminister Stöger. (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (510 d.B. und 547 d.B. sowie 9358/BR d.B.)
9. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird (511 d.B. und 548 d.B. sowie 9359/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Novak: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird. Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor und der Inhalt ist bekannt.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme nun zum zweiten Bericht: Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird. Der Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Sonja Zwazl: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
13.48
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe KollegInnen und Gäste hier im Haus! Die beiden Gesetzesvorlagen, die wir hier verhandeln, wurden – spät, aber doch – nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren an die textlichen Vorgaben der sogenannten PSO-Verordnung angepasst, die schon 2009 in Kraft getreten ist.
PSO steht für Public Service Obligation – betreffend die öffentlichen Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße –, also für Verpflichtungen, die mit der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen verbunden sind. Die Finanzierung und Bestellung im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr erfolgen durch die Gemeinden, Bundesländer und den Bund. Diese Verordnung von 2007 ist, wie gesagt, schon 2009 in Kraft getreten und regelt, wie diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Verkehr in Auftrag gegeben werden, wie Ausgleichszahlungen erfolgen und wie Konzessionen zum Betrieb von Buslinien vergeben werden dürfen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite