BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 119

Wie gesagt: Der Bericht ist sehr, sehr gut, ist sehr, sehr übersichtlich, und wir werden dem sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.11

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.

 

15.11.23

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, jetzt noch ein paar Dinge von meiner Seite aus anmerken zu können.

In Europa kommt den transeuropäischen Netzen große Bedeutung zu – von acht Netzen gehen vier durch Österreich –, und das haben wir vor zwei Monaten beim An­stich für die Hauptröhre des Brenner Basistunnels deutlich machen können, als alle Koordinatoren dieser transeuropäischen Netze in Österreich, nämlich in Innsbruck gewesen sind. Es waren sieben Verkehrsminister der Europäischen Union in Öster­reich zu Gast, somit haben wir auch deutlich machen können, dass Österreich ein Land ist, das der Verkehrspolitik großen Raum gibt, ein Land, in dem man nicht nur da­von spricht, sondern konkret handelt.

Wir investieren in die Infrastruktur des Verkehrs, und das wurde von europäischer Sei­te auch wahrgenommen. Es wurde zum Beispiel darüber diskutiert, dass wir mit der ASFINAG ein Best-Practice-Modell haben, wenn es darum geht, Tunnelsicherheit, Ver­kehrssicherheit umzusetzen. Das tut dem Standort Österreich ganz gut.

Mir ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Österreich große Anstrengungen un­ternimmt, die internationalen Verkehrswege zu stärken. Mit dem Karawankentunnel et­wa investieren wir in Kärnten. Ich habe auch eine Vereinbarung mit dem slowenischen Verkehrsminister unterzeichnet, dass wir auch den Eisenbahntunnel in den Karawan­ken zweispurig ausbauen. Also auch da geht es um Tunnelsicherheit und um Verbes­serungen unserer Verkehrsinfrastruktur.

Österreich braucht gute transeuropäische Netze, damit wir unsere Wirtschaftspolitik im europäischen Raum umsetzen und verbessern können.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang im Speziellen auf zwei Themen hinzu­weisen.

Es geht zunächst um die Umsetzung der Digitalen Agenda, und da ist es für uns ganz wichtig, dass wir die Position: Was brauchen die Kundinnen und Kunden in erster Li­nie?, in den Vordergrund stellen. Ich habe manchmal Sorge, dass die Kommission nur die Interessen mancher Firmen im Auge hat – das ist auch wichtig, ich habe nichts dagegen –, aber der Fokus liegt bei der Bevölkerung, und ich werde das in allen Aus­einandersetzungen mit der Europäischen Kommission und in der Europäischen Union einbringen. Es geht um viele Details, die für die Konsumentinnen und Konsumenten Bedeutung haben.

Das merkt man auch daran, dass Österreich jetzt mit der Breitbandinitiative, mit der Breitbandmilliarde nächste Schritte setzt. Wir werden heuer 300 Millionen € im Wettbe­werb vergeben. Das ist jetzt – und ich bitte Sie, in Ihrer Region auch darauf hinzuwei­sen – eine Chance für die Regionen, den Anschluss an das Breitband zu bekommen. Wir stützen das, aber da sind auch die österreichischen beziehungsweise europäi­schen Unternehmen insgesamt gefordert.

Wir sind den Breitbandausbau betreffend möglicherweise etwas hinten nach, aber das hängt damit zusammen, dass wir gut ausgebaute Telefonnetze haben. Darin unter­scheiden wir uns von „neuen“ EU-Ländern. Diese ersparen sich einen Technologie-