BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 120

sprung, daher sind sie manchmal vorne, aber in der Gesamtversorgung ist Österreich deutlich besser positioniert. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen.

Die Energieversorgung obliegt überwiegend dem Ressort von Minister Mitterlehner, aber es ist wichtig, dass auch das BMVIT einen Blick darauf hat. Das BMVIT investiert sehr viel in die Forschung der Energieversorgung, da sind wir ganz vorne mit dabei. Was die erneuerbaren Energien, umweltfreundliche Energien anlangt, ist Österreich ein Weltmarktführer in der Produktion und auch im Know-how, und das stärken wir mit 60 Millionen € jährlich aus Fördermitteln des BMVIT.

Noch ein Hinweis, weil die Gigaliner angesprochen wurde. Die Position in ganz Öster­reich ist klar. Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm sehr deutlich gesagt: Gigaliner kommen nicht, akzeptieren wir nicht! Die Diskussion auf europäischer Ebene hat sich unserem Standpunkt angenähert. Die Gigaliner sind aus derzeitiger Sicht vom Tisch, und wir werden unsere Position in diese Richtung auch noch bekräftigen.

Tunnelsicherheit ist uns wichtig; das habe ich auch schon deutlich gemacht. Ich habe immer einen großen Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir die Positionen aus der Per­spektive von Konsumentinnen und Konsumenten im Rat einbringen.

Der Grund dafür, dass wir – diese Frage wurde gestellt – den zweiten Teil noch nicht beantworten können, ist: Wir können unsere österreichische Position zu einem euro­päischen Regelungswerk erst dann einbringen, wenn vonseiten der Europäischen Kom­mission diese Regelungen auch konkretisiert sind, und das sind jetzt nur allgemeine Festlegungen. Mir geht es darum, dass Konkretes genannt wird. Vielleicht können wir im nächsten Jahr auch schon die österreichische Position in den EU-Bericht einbrin­gen, wenn die Regelungen von der Europäischen Kommission quantifiziert sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Mir geht es darum, dass wir eine klare österreichische Position im Einvernehmen auch mit dem Parlament im Rat abgeben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.18

15.18.09

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Minister.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.18.3513. Punkt

Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technolo­gie (III-551-BR/2015 d.B. sowie 9363/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesord­nung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.

 

15.18.51

Berichterstatter Michael Lampel: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Un­terwegskontrollen im Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-551-BR/2015 d.B.).