BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 129

chend wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Krusche: Wer sitzt denn im Hä­fen?)

Ich komme jetzt zu dem Thema, das eigentlich auf der Tagesordnung steht. Das ist näm­lich nicht die Hypo in Kärnten und nicht einmal TTIP, sondern das ist die EU-Jahres­vorschau für 2015 seitens unseres Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Wir haben hier einen wesentlichen Teil, den es zu diskutieren gibt, weil diese Jah­resvorschau eine ist, die wir zum Teil auch schon nachvollziehen können, weil schon ein Teil der Zeit ins Land gezogen ist. Die europäische Agrarpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil, weil Agrarpolitik in Europa gemacht wird und hier wesentliche Finanzmittel fließen, weil das der einzige Bereich ist, in dem gemeinsame Politik für ganz Europa gemacht wird, und weil es um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirt­schaft und der europäischen Landwirtschaft geht und diese Wettbewerbsfähigkeit auch nach außen hin erhalten werden muss.

Es geht um die sichere Lebensmittelversorgung. Es geht um die Lebensmittelqualität in Europa. Es geht aber auch um eine Unterstützung der europäischen Konsumenten mit diesem System. Es geht um eine umweltgerechte Landwirtschaft. Es geht darum, dass Landwirtschaft Landschaft pflegt und Lebensqualität letztlich für uns alle schafft.

Die Umsetzung der gemeinsamen Agrarreform ist der wesentliche Teil dieses Vor­schauberichtes, um den es geht. Es geht darum, dass mit dieser neuen Agrarpolitik, die jetzt impliziert wird, eine österreichweit einheitliche Flächenprämie auf Acker- und Grünland eingeführt wird, dass Greening-Maßnahmen kommen, wo es darum geht, Ökowertflächen, Biodiversitätsflächen anzulegen, Grünland zu erhalten und eine Frucht­folge im Ackerbau entsprechend zu pflegen.

Es geht aber auch darum, dass die sogenannte ländliche Entwicklung dort, wo es um Berggebiete geht, wo es um Investitionen geht, wo es um Jungübernehmer geht, auch impliziert ist, und da darf ich mich bei dir, Herr Minister, dafür bedanken, dass wir diese auch rechtzeitig, nämlich noch im vergangenen Jahr, als eines der ersten Länder in Europa auch genehmigt erhalten haben.

Als Grundansatz steht über diesem Ziel, über dieser Jahresvorschau Verwaltungs­vereinfachung. Das ist etwas, was wir uns immer vornehmen und von dem wir sehr oft gerne reden. Die Umsetzung, die tatsächliche Durchführung ist nicht ganz einfach. In einigen Punkten finden wir positive Ansätze und Umsetzungsrichtlinien, wie etwa, dass der Antrag – und das ist für die Bauern momentan nicht einfach – online gestellt wird, dass jeder Bauer von seinem Schreibtisch zu Hause seinen EU-Antrag stellen kann. Das bedarf momentan sehr viel Information seitens der Interessenvertretung, seitens der Bezirksbauernkammern, aber es ist da durchaus mit Einsparungen zu rech­nen.

Es sind weniger Maßnahmen, an denen man sich beteiligen kann, und auch das ist Teil einer Verwaltungsvereinfachung. Ich hoffe, dass die Flächenerfassung mit einer einzigen pro Periode durchzuführen ist, denn die Situation, die wir bei der Digitalisie­rung in den letzten Jahren hatten, war nicht unbedingt eine, die für Verwaltungsverein­fachung sprach. Genauso gilt es, auch bei anderen Umsetzungsschritten und auch im Bereich der Sanktionen Vereinfachungen durchzuführen.

Es sind aber auch aktuelle Themen in dieser Jahresvorschau drinnen. Es war das The­ma der Sanktionen gegenüber Russland, das im vorigen Sommer sehr plötzlich auf die österreichische Landwirtschaft zugekommen ist und wo es galt, gegenzusteuern; ge­genzusteuern mit Marktmaßnahmen im Bereich der Schweineproduktion, der Käsepro­duktion, der Obstproduktion, mit denen es durchaus – das können wir heute schon sa-