Ich kann nur sagen – und da schließe ich mich auch meiner Kollegin Ana Blatnik und auch dem Günther Novak an –: Es ist ja ohnedies spannend, „Onkel Erwin“ hat ja gestern auch seine starke Hand schützend über Kärnten gehalten. Dass es Versäumnisse gegeben hat, ist klar, und das hat der Griss-Bericht eindeutig und klar aufgezeigt: Jawohl, es hat eine Haftung in Kärnten gegeben, die alle einstimmig beschlossen haben. Es hat einen Koalitionspakt zwischen Haider und Ambrozy gegeben, die sogenannte Chianti-Koalition, die zuständig dafür war, dass es diesen grässlichen Haftungserweiterungsbeschluss gegeben hat. Das ist Faktum.
Aber die Notverstaatlichung ohne Not – und das werde ich alles belegen, punktuell und sauber und genau, und das wird ja das Problem für Pröll und Co werden – war kein Zufall, und deshalb will man mich (Bundesrat Mayer: um den Hals gefallen! Das ist ein Pharisäertum, was du da sagst! Und jetzt machst du ihn schlecht!)
Herr Vorarlberger, auch eure Hypo hat übrigens Probleme mit den Schweizer Franken-Krediten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wie ist das eigentlich? Redet einer oder alle, Frau Präsidentin?
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Da momentan auch nicht zur Sache gesprochen und es auch immer lauter wird, würde ich Sie bitten, Kollege Dörfler, zum Schluss zu kommen. Die 10 Minuten sind auch gleich vorbei.
Bundesrat Gerhard Dörfler (fortsetzend): Ich nehme aber mein Recht in Anspruch, wie es auch Kollege Novak getan hat, auch etwas für mein Bundesland zu sagen, und darf das, Frau Präsidentin, noch zu Ende ausführen. Wenn ich dauernd gestört werde, weil die Aufregung in den Bankreihen der Schwarzen so groß ist, dann muss ich wohl mehr Zeit in Anspruch nehmen; das liegt ja nicht an mir. Ich höre auch zu. Vieles hätte ich sagen können, ich schweige aber, wenn ich auf meinem Platz sitze, und höre zu – und umgekehrt gilt dieses Recht wohl auch für mich.
Herr Kollege aus Vorarlberg, die Schweizer Franken-Kredite der Hypo Vorarlberg sind ja komisch, die werden ja auch rolliert, wahrscheinlich wie in Wien. Von den Schweizer Franken-Krediten in Niederösterreich und ihren Auswirkungen will ich gar nicht reden. (Bundesrat Mayer: Wir sind schuldenfrei! Vorarlberg hat keine Schulden!)
Hat keine Schulden, aber Schweizer Franken-Kredite in Milliardenhöhe, wo von einem Tag auf den anderen ein paar hundert Millionen mehr Schulden da sind. Sie machen es gleich wie die Frau Brauner in Wien: Sie rollieren halt die Schulden aus den Franken-Krediten. In Wahrheit haben wir alle Billard gespielt und alle verloren, das ist das Traurige – und wer zahlen muss, ist der Steuerzahler.
Und was nicht zulässig ist: dass ein Finanzminister Kärnten vorführt! Für das stehe ich. (Beifall bei der FPÖ.)
15.49
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte. (Bundesrat Dörfler setzt sich auf einen Besucherplatz.)
15.49
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal! – Ah, der Herr Dörfler ist schon wieder weg. (Bundesrat Schennach: Nein, da sitzt er, am „Strafbankerl“!) Ist er eh da? Aha, am „Strafbankerl“.
Kollege Dörfler, es ist schon spannend, dir abseits der Tagesordnung zuzuhören, wenn es darum geht, deine Verantwortung zu diesem Skandal und zu den Vorgängen in Kärnten so weit von dir wegzuweisen. Ich glaube, man sollte doch ein bisschen nachdenken, ob man nicht in der Zeit Verantwortung getragen hat, und diese auch entspre-
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