BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 130

gen – zum Teil gelungen ist, die Preise zumindest zu stabilisieren, haben doch die Maß­nahmen so weit gegriffen, dass die Preise nicht ins Bodenlose gefallen sind.

Es ist auch – das wurde heute schon angeführt – das Auslaufen der Milchquote mit 1. Ap-
ril dieses Jahres in dieser Vorschau enthalten. Es geht auch darum, dass in diesem Bereich Märkte gesichert werden, dass Marktdruck weggenommen wird. Es geht nicht darum, Herr Kollege Dörfler, dass wir alte Strukturen im Rückspiegel betrachten, son­dern darum, den Bauern Zukunft für die nächsten Jahre sichern zu können.

Positiv bewerten dürfen wir auch – und das ist auch darin enthalten – ein Schulmilch­programm und Schulobstprogramm, für das die EU 230 Millionen € zur Verfügung stellt.

Es gibt aber auch Themen, mit denen wir uns im Bundesrat sehr intensiv beschäftigen, nämlich im EU-Ausschuss, wo wir Richtlinien, die seitens der Europäischen Union kommen, beurteilt und auch mit Stellungnahmen entsprechend bedacht haben. Es ging da um die Tierzucht, um den Abstammungsnachweis und den Handel mit Zuchttieren, wo wir uns für wenig Reglements ausgesprochen haben und wenig neuen Handlungs­bedarf sehen.

Es gibt auch den Vorschlag einer neuen EU-Bioverordnung, die wir im Europa-Aus­schuss des Bundesrates sehr, sehr kritisch sehen, nämlich aus der Sicht der österrei­chischen Biolandwirtschaft, die wir in der Form erhalten und ausbauen möchten.

Unsere Beeinspruchung der EU-Saatgutverordnung war eine Maßnahme oder eine Vorgabe, der sich auch das Europäische Parlament angeschlossen hat. Letztlich hat das Europäische Parlament diese Saatgutverordnung abgelehnt.

Vieles ist in Bewegung, vieles ist im Fluss. Eine Vorschau, die sich schon zum Teil in der Umsetzung befindet, und ich darf allen empfehlen – unsere Fraktion wird das tun –, diesen Bericht anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schennach. – Bitte.

 

15.56.18

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Lassen Sie mich ein, zwei Worte noch zum Kollegen Dörfler sagen. Sie haben schon recht, dass wir vieles bedauern, was im Zuge der Zeit, was uns so lieb geworden ist, was auch Identitäten ausmacht, am Land verschwindet. Ich komme aus einer kleinen Gemeinde. Zuerst war der Fleischer weg, dann war der Pfarrer weg, dann war das Lebensmittelgeschäft weg, und so weiter. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nicht TTIP und nicht die großen Konzerne sind da immer hauptverantwortlich, sondern es ist – und wir haben diese Diskussion in Wien auch – unser Konsumenten- und Kon­sumentinnenverhalten, das so ausschaut, dass wir Freitag oder Samstag in den Super­markt fahren und für eine Woche vorkaufen – und nicht einmal zum Fleischhauer ge­hen, einmal zum Bäcker gehen. Wir wollen eine Gesamtversorgung.

Ich weiß, es ist unglaublich schöne romantische Literatur, wir wollen alle diese kleinen Geschäfte, aber der Greißler kann nicht davon leben, wenn Sie im Supermarkt die Milch und vielleicht noch ein Kilo Mehl vergessen haben und sich das dann bei ihm holen. Davon kann kein Greißler leben, wenn Sie dort nur eine Ersatzhandlung vorneh­men. Genauso ist es mit den Fleischern.

Apropos: Wir haben 29 Pferdeschlachter in Österreich, und davon ist die Hälfte in Oberösterreich. Also so schlecht ist das Klima für Schlachter in Oberösterreich jetzt auch nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)