BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 132

lierungen die friedliche Nutzung der Atomenergie als CO₂-arme Energieerzeugung, zweitens, dass das Fracking nach wie vor eine Option ist, drittens aber, dass zwar die erneuerbare Energie als wünschenswert gilt, aber dass das, was wir aufgebaut haben, hintenherum zerstört wird.

Ja, wir wollen erneuerbare Energie haben und die Energiewende herbeiführen, dazu bedarf es aber auch Förderungen. Bei der Kostenwahrheit der Atomenergie rechnet man ja die Folgekosten von Atomunfällen, von Endlagerung und so weiter nicht dazu.

Das, Herr Bundesminister, wird innerhalb der Regierung und innerhalb der EU-Kom­mission noch ein harter Kampf werden! Wir rechnen Sie zu denjenigen, die auf der Sei­te der Positionierung des EU-Ausschusses des Bundesrates stehen.

Nun ganz kurz noch zum Schluss: Bittere Pillen gibt es immer, Kollege Dörfler. Eine bittere Pille ist, dass wir beim Emissionshandel nun einen Kompromiss vorliegen ha­ben, der nach meinem Gefühl zwei Jahre zu lange nach hinten geht, aber in einer Fa­milie – und wir sind in einer europäischen Familie – muss man auch Kompromisse er­kämpfen, und vielleicht lässt sich da noch etwas anderes machen.

Aber jetzt noch etwas Positives. – Positiv sind die Biodiversitätsziele. Es sind über 90 Prozent dessen, was wir an Genen haben, ausgestorben, und deshalb ist die Bio­diversität, der Schutz der genetischen Vielfalt von so besonderer Bedeutung. Und in diesem Bericht, den Sie nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Dörfler, ist enthalten, dass die Biodiversität – und das steht ja letztlich hinter dem, was Sie vorhin gesagt haben – als zentraler Gegenstand in allen wichtigen Politikbereichen integriert wird. Das ist ein Quantensprung! So hat die Europäische Union noch nie getickt!

Folgender Punkt zum Schluss – und da wird es hoffentlich wieder zwischen EU-Aus­schuss und dem Minister einen Gleichklang geben –: Bei gentechnisch veränderten Organismen, beim dänischen Kompromiss, da müssen wir wachsam sein, was die TTIP-Verhandlungen betrifft. Da brauchen wir Lobbying von allen Seiten, damit wir diesen Kompromiss, der es Österreich freistellt, nein zu gentechnisch veränderten Or­ganismen zu sagen, auch halten können und das nicht durch Freihandelsabkommen un­terlaufen wird.

Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen, denn er enthält sehr viel Richtungswei­sendes. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.05

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 

16.05.45

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die EU-Jahresvorschau 2015 des Lebensministeriums. Dem Bericht werden wir sehr gerne zu­stimmen. Vielen herzlichen Dank dafür an die MitarbeiterInnen des Lebensministeriums.

Inhaltlich sind die Positionen der EU sehr übersichtlich zusammengefasst. Etwas ganz Wesentliches fehlt jedoch fast im gesamten Bericht, nämlich die österreichische Posi­tion zu den Punkten. Genau dieses Manko habe ich auch schon vor einem Jahr, als wir die EU-Jahresvorschau 2014 besprochen haben, angemerkt.

Im Bundes-Verfassungsgesetz steht im Artikel 23, dass jede Bundesministerin/jeder Bundesminister zu Beginn jedes Jahres über die zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission zu berichten hat sowie die voraussichtliche österreichische Posi­tion dazu bekanntzugeben hat, was ja der viel spannendere Teil wäre.