eine Nichtigkeitsbeschwerde, Nichtigkeitsklage einbringen, das ist die akkordierte Position der Bundesregierung, und wir erwarten, dass es dazu eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes geben wird.
Wir haben, das ist ein wichtiger Ansatzpunkt aus unserer Sicht, den Schwerpunkt „Energiewende“, und da können wir positiv resümieren. Wir haben, wenn Sie sich die Energiebilanz 2014 ansehen, die gerade von der Statistik Austria präsentiert worden ist, einen sehr starken Rückgang bei den fossilen Rohstoffen und Energieträgern. – Ein positiver Impuls, der uns in unserem hohen Anteil der erneuerbaren Energieträger bestärkt, wo wir fast schon bei dem bis 2020 zu erreichenden Ziel von 34 Prozent angekommen sind. Das ist der richtige Weg, den man nur so fortsetzen kann.
ILUC – Indirect Land Use Change – wurde angesprochen. Da gab es einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament, der aus unserer Sicht positiv ist, mit 7 Prozent Beschränkung. Das garantiert auf der einen Seite die Fortsetzung unserer Biotreibstoffstrategie und gleichzeitig entspricht es der Kaskade „Teller-Trog-Trank“, dass also die Priorität natürlich die Lebensmittelversorgung sein muss, insbesondere bei beschränkten Ressourcen.
Ich denke, ich werde nicht weiter auf die Thematik der TTIP-Verhandlungen eingehen. Nur so viel ist dazu zu sagen, dass es jetzt mit dem Vorschlag der Kommission im Zusammenhang mit einer Novellierung der ursprünglichen Vorschläge betreffend des „right to regulate“ auch einem neuen Ansatz zum Investorenschutzabkommen eine Novellierung gibt, die wir in den nächsten Wochen diskutieren werden. Heute, gerade jetzt, präsentiert Kommissarin Malmström dieses Konzept im INTA-Ausschuss im Europäischen Parlament. Es wird zu sehen sein, wie diese neuen Vorschläge die Verhandlungen in diesem Zusammenhang voranbringen werden.
Angesprochen wurde von Herrn Bundesrat Schennach sehr positiv die Biodiversitätsstrategie, im Zusammenhang damit wurde etwa die Frage des Bienensterbens angesprochen. Es ist tatsächlich so, dass wir hier die Bemühungen intensivieren müssen, und auch schon intensiviert haben, um das Ziel zu erreichen, wieder 400 000 Bienenstöcke in Österreich zu etablieren.
Gerade im Zusammenhang mit der Biodiversitätsstrategie ist es mir wichtig, auf ein Forschungsprojekt hinzuweisen, mit dem wir bewusst die schwarze Biene wieder forcieren wollen, die ja von der Carnica-Biene stark zurückgedrängt worden ist. Das zeigt, dass eine Investition in die schwarze Biene wichtig ist für die Stärkung der österreichischen Bienenpopulationen. Mehr Schwarz ist da der Ansatz.
In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)
16.39
Präsidentin Sonja Zwazl: Danke, Herr Minister. – Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das
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