17.17
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke mir, dass der Herr Bundesminister auf die Ausführungen von Herrn Schmittner auch antworten wird, weil ja im Sozialbericht nicht nur das, was Sie gesagt haben, drinsteht oder auch nicht. (Bundesrat Schmittner: Ich habe ja nicht alles sagen können!) – Es steht nämlich gar nicht so drin, wie Sie es gesagt haben, sondern Sie haben auf eine Situation in Österreich aufmerksam gemacht, die natürlich nicht erfreulich ist.
Es ist eine Tatsache, dass wir steigende Arbeitslosenzahlen haben. Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass der Herr Bundesminister nichts dagegen tut, sondern ich bin sehr wohl anderer Meinung, denn wir haben vom Grundsatz her die Finanz- und Wirtschaftskrise eigentlich relativ gut überstanden. Da müssen Sie mir ja zustimmen. Dass wir jetzt in einer Situation sind, die nicht so einfach zu bewältigen ist, ist einfach so. Aber ich denke mir, der Herr Bundesminister wird die entsprechende Antwort geben, denn der Sozialbericht umfasst schon einiges mehr an Themen als die Anwürfe, die Sie hier getätigt haben!
Ich möchte mich gerne mit einigen Themen beschäftigen, die in diesem Sozialbericht drinnen sind, Themen die von der Arbeitsmarktpolitik über Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz, gesetzliche Sozialversicherung, Konsumentenpolitik, Pflege, Vorsorge, Behindertenpolitik, Sozialentschädigungen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, EU-Sozialpolitik und internationale Zusammenarbeit bis hin zu sozialpolitischen Grundsatzmaterien reichen. Das ergibt einen hervorragenden Überblick.
Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums für die Erstellung dieses hervorragenden Berichtes zu danken, denn das gehört auch dazu.
Dieser Bericht gibt schlicht und einfach einen sehr, sehr guten Überblick über die soziale Lage in Österreich. Ich möchte besonders die sozialpolitischen Analysen und auch den europäischen Vergleich, der darin beinhaltet ist, hervorheben. Der wichtigste Teil ist aber jener, der die Entwicklung unserer Sozialsysteme und auch die Perspektiven für die Zukunft aufzeigt.
Ich beginne mit der Arbeitsmarktpolitik. Wir haben – und ich gebe Ihnen da recht – eine angespannte Arbeitsmarktsituation, und trotzdem ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zu anderen Staaten niedrig. Österreich liegt – und zwar im September 2014 – mit 5,1 Prozent an zweiter Stelle hinter Deutschland. (Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Schreuder.) – Wir sind jetzt etwas zurückgerutscht, das stimmt, das gebe ich auch zu, das habe ich auch nicht bestritten.
Trotz alledem zeigt das die gute Arbeit auf. Da es ein Bericht aus der Vergangenheit ist (Bundesrat Mayer: Genau!), den wir hier diskutieren, ist das natürlich auch ein Hinweis darauf, welche Zahlen drinnen sind. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet, dass 44 Prozent der arbeitenden Frauen, 34 Prozent der arbeitenden Männer in die Förderquote mit einbezogen sind. Insgesamt wurden im Jahr 2014 386 000 Personen gefördert, damit sie wieder Arbeit finden können.
Für die Arbeitsmarktpolitik ist im Jahr 2014 über 1 Milliarde € ausgegeben worden; 65 Prozent für die Qualifizierung, 26 Prozent für Beschäftigungsmaßnahmen und 9 Prozent für externe Beratungsleistungen. Besonders möchte ich auf die Arbeitsmarktoffensive für ältere und kranke Arbeitssuchende hinweisen, welche folgende Schwerpunkte hatte: Steigerung der Arbeitsfähigkeit, Erweiterung erforderlicher Qualifikationen, Reintegration in ein Beschäftigungsverhältnis. Besonders wichtig ist die Beschäftigungsinitiative 50+.
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