BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 150

nenbadet, an Mindestsicherung hat. Die kommt sich, auf gut Deutsch, „verarscht“ vor. So ist heute die Stimmung, auch bei Ihren sozialistischen Arbeitervertretern, da kenne ich einige.

Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie werden ja von manchen – nicht von mir – „Ar­beitslosigkeitsminister“ genannt, weil wir wirklich eine Rekordarbeitslosigkeit haben. Ich bin davon überzeugt, dass Sie die Arbeitslosigkeit allein nicht besiegen können; das ist ein Blödsinn. Aber auch Vizekanzler Mitterlehner hat gestern via „Krone“ – ich habe es nur in der „Krone“ gelesen –unverzüglich einen Arbeitsmarktgipfel von Ihnen verlangt, weil die Arbeitslosigkeit nur mehr verwaltet wird, hat er gesagt, unter Beiziehung euro­päischer Experten. Ich hoffe, er hat nicht Varoufakis damit gemeint, weil dieser bald Zeit dafür haben wird. (Bundesrat Dönmez: Der hat wenigstens zur Zahlenprüfung Zeit!) Ja, genau.

Herr Bundesminister, meines Erachtens ist auch die EU-Industrie- und Wirtschafts­politik schuld an der hohen Arbeitslosigkeit, weil sie ganz einfach die Konzerne fördert. Was tun die Konzerne? – Ich weiß es zum Beispiel von Hallein-Papier in Salzburg: So­lange sie Förderungen bekommen, geben sie eine Standortgarantie ab – heile Welt –; wenn die Förderung weg ist, verschwinden sie und sind weg! Das ist so, weil sich ein internationaler Konzern nicht am Wohl der Arbeiter, sondern an der Profitgier der Ak­tionäre orientiert. Das ist so und wird immer so sein.

Darum wird man im EU-Bereich da einmal Maßnahmen setzen müssen. Aber die be­schäftigen sich lieber mit der Allergenverordnung oder damit, ob etwas „Marmelade“ oder „Konfitüre“ heißen soll. Die hätten andere Dinge zu tun!

Herr Bundesminister, wir haben da weitere Probleme. Die hohe Arbeitslosigkeit bedingt ja massive Mehraufwendungen in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS. Ich glaube, von 2008 bis 2014 wurde bei der Arbeitslosenversicherung mehr als 1 Milliar­de € mehr aufgewendet. Und bei den Leistungsbeziehern ist die Steigerung bei den Ausländern mit 67 Prozent frappant, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Bundesminis­ter Hundstorfer schüttelt den Kopf.) Na, ich habe die Zahlen; ich glaube, die sind nicht falsch. (Bundesminister Hundstorfer: O ja! – Bundesrat Todt: Da stehen sie nicht drin! – Weitere Zwischenrufe.)

Genauso beim AMS: Wer ist der Notleidende von Kürzungen im AMS? – Zu drei Vier­teln die Österreicher! Und 26 Prozent plus: die Ausländer. Das ist so. Dann gibt es noch Ideen, Schnapsideen, dass man selbst Asylwerbern – bei den Lehrlingen, glaube ich, ist es schon erfolgt – den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen soll.

Herr Bundesminister, diesen Bericht kann man in der Form nicht zur Kenntnis neh­men, wenn selbst Ihr eigener Koalitionspartner, sprich Vizekanzler Mitterlehner, sagt: Es wird in Österreich die Rekordarbeitslosigkeit nur mehr verwaltet. – Das ist für mich kein Sozialbericht, denn damit sind Schicksale verbunden, die oft bis zum Selbstmord führen, weil ganz einfach das Selbstwertgefühl dieser Menschen leidet.

Ich hoffe, dass der eine oder andere Kollege meiner Meinung ist und den Bericht in der Form vielleicht auch nicht zur Kenntnis nimmt, sondern nur unter Auflagen, dass man wirklich einmal etwas tut, verstärkt tut für diese Menschen, die Österreicher, die ar­beitslos sind, die oft unverschuldet hinausgeworfen werden, so, wie wir es jetzt in Salz­burg beim Mubea-Konzern, sprich Carbo Tech haben. Er wird sich wahrscheinlich ganz nach Tschechien verabschieden. Er hat natürlich genug Förderungen bekommen, aber dort sind fast 700 Leute, teilweise Facharbeiter, aber natürlich auch ungelernte Arbei­ter, wieder arbeitslos! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.17

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte.