Präsidentin Sonja Zwazl: Danke, Herr Minister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Sozialbericht 2013-2014 (III-538-BR/2015 d.B. sowie 9366/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wilhelm. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter
Richard Wilhelm: Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Minister! Wer-
te Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz über den Sozialbericht 2013-2014 betreffend
die wichtigsten umgesetzten Maßnahmen in den Arbeitsbereichen des
Sozialministeriums liegt in schriftlicher Form auf; ich komme daher gleich
zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 den Antrag, den Sozialbericht 2013-2014 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Sonja Zwazl: Danke schön. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schmittner. – Bitte.
17.12
Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sozialbericht 2013-2014: Herr Minister, ich habe ein bisschen ein Problem mit dem Wort, denn da stehen so viele Grausamkeiten drin. Rekordarbeitslosigkeit: 472 000, eine Steigerung um 130 Prozent bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen! Mit jedem Langzeitarbeitslosen ist ja ein menschliches Schicksal verbunden: Scheidung, Alkoholprobleme, die Kinder können kein Musikinstrument lernen, nicht auf Schikurs fahren und so weiter und so fort.
Wenn ich mir die Steigerungen anschaue – ich werde es dann noch objektivieren –, dann, muss ich sagen, würde ich den Bericht eher als so etwas wie einen Ausländer-Förderbericht sehen, weil es da nämlich überall am meisten steigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Thema Ausländer darf ich noch etwas sagen. Man hat ja heute der FPÖ unterstellt (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – darf ich ausreden? –, Asylanten und Ausländer wären unser Thema. Das stimmt nicht, das ist ein Thema in der Bevölkerung, nicht nur bei uns. Darum hat ja die FPÖ Zuspruch bei den Wahlen, weil wir ein offenes Ohr für die Bevölkerung haben (Ruf bei der ÖVP: Da muss man nur nach Kärnten schauen!), zum Unterschied von ÖVP und SPÖ, das darf ich Ihnen schon sagen, weil Sie dieses Problem verniedlichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde dann aber noch darauf zurückkommen, warum es diese Steigerung gibt.
Herr Bundesminister! Schauen Sie, wenn heute eine österreichische Arbeiterfamilie mit zwei Kindern eine Dreizimmerwohnung hat – im Durchschnitt wird man 600 €, 700 € überall dafür zahlen –, dann bleibt dieser netto nicht einmal das, was einer, der son-
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