sammenarbeit bedanken, die wir in diesem Haus bewerkstelligt haben. Ich finde, in einer Zeit, in der man im ständigen Wahlkampfwettbewerb eher immer Konkurrenzsituationen schaffen möchte, ist es durchaus außergewöhnlich, dass zu einem gewissen Grad doch so eine kollegiale Zusammenarbeit möglich ist.
Wenn es nach mir ginge, könnte man für die Zukunft auch darüber nachdenken, ob nicht ein litauischer sozialdemokratischer Abgeordneter, der ein guter Experte zu einem gewissen Thema ist, oder ein dänischer Konservativer oder meinetwegen auch ein finnischer Rechtspopulist – den ich nicht unbedingt brauche, aber er ist eben Abgeordneter – oder eine deutsche grüne Abgeordnete, die auf einem gewissen Gebiet Expertin ist, nicht auch zu einer inhaltsvollen interessanten Debatte beitragen kann, ob man da tatsächlich diese österreichische Brille aufhaben muss. Aber sei‘s drum, ich bin heute froh, dass das so weit ist.
Ich weiß, ich schreite möglicherweise immer ein bisschen zügiger voran, aber alles in allem muss man schon sagen, dass das heute ein sehr schöner Tag ist. In einem hat Frau Mühlwerth schon recht, wir müssen uns noch anschauen, inwieweit das angenommen wird, vor allem, wenn man in diesem Hamsterradl von Institutionen drinnen ist, aus dem man ohnehin fast gar nicht mehr herauskommt. Ich weiß von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, dass ich meistens freitags Termine ausmachen kann, denn donnerstags sind sie oft in Brüssel.
Aber ich hoffe, dass das eine gute und spannende Sache wird, und ich wünsche der oberösterreichischen Präsidentschaft dann auch viel Erfolg damit.
Wo wir helfen können – alle Fraktionen –, werden wir es tun. Ich hoffe, dass wir hier sehr, sehr viele spannende europäische Debatten haben werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Pisec.)
18.52
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Da zu einem Beschluss des Bundesrates über eine Änderung der Geschäftsordnung gemäß § 58 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest; wir haben vorhin schon gezählt.
Es liegt hierzu ein Verlangen der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 54 Abs. 6 auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Z 8 § 16 Abs. 1 sowie Z 13 § 38b vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen betroffenen Teile und dann über den restlichen Teil der dem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates samt Eingang abstimmen.
Wir gelangen daher zur getrennten Abstimmung über Z 8 § 16 Abs. 1 sowie Z 13 § 38b der dem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Ich ersuche daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die der Z 8 § 16 Abs. 1 sowie der Z 13 § 38b der dem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit und somit angenommen.
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