Das, glaube ich, ist ein ganz gutes Zeichen, wenn wir heute in der Lage sind, gemischte Streifen mit unseren Nachbarpolizeiorganisationen routinemäßig zu fahren. Das heißt, ich brauche heute keinen eigenen Anlass mehr, um hier eine gemeinsame Streife durchzuführen. Es kann jederzeit passieren, dass Kontrollen von einem österreichischen und einem slowakischen Polizisten, von einem österreichischen und einem ungarischen Polizisten durchgeführt werden. Das können wir rund um das ganze Land spinnen, es funktioniert. Ich muss dazu sagen, diese gemischten Streifen und diese gemischten Gruppen haben sich auch in der Praxis sehr bewährt.
Ich nenne nur das Nova Rock als Beispiel, wo ständig mehrere Polizeieinheiten aus den Nachbarstaaten vor Ort sind, wo wir genau damit relativ gute Erfahrungen gemacht haben und wo wir genau damit den Leuten das Gefühl vermitteln konnten – ob es jetzt Besucher aus Österreich oder aus dem Ausland waren –, dass sie hier auch dementsprechend betreut werden.
In dem neuen Vertrag sind mittlerweile aber auch weitgehende Maßnahmen drinnen. Ich möchte dazu nur ganz kurz und nicht im Detail erörtern, aber doch anführen, dass wir mit diesen Verträgen die Möglichkeit haben, in den Nachbarstaaten verdeckt zu ermitteln und zu observieren. Mittlerweile ist es uns auf der vertraglichen Ebene auch gelungen, die Verwendung von Deckkennzeichen zu ermöglichen. Deckkennzeichen sind eben Kennzeichen, die über normale der zivilen Polizeiautos gelegt werden, um bei der Ermittlung auch dementsprechend nicht unterzugehen.
Ich möchte abschließend nur noch einige kleine Punkte erwähnen – und auch einen ziemlich wichtigen Punkt. Es ist heute auch möglich, dass im Zuge von Verfolgungsjagden im Inland keine Polizeieinheit mehr an der Grenze stoppen muss. Es ist möglich, einen Täter, den wir auf frischer Tat ertappt haben, durch das Nachbargebiet so lange zu verfolgen, bis wir seiner Herr werden. Wir sind hier auch keiner Gebietseinschränkung unterworfen. Es gilt auch, dass wir das über Drittstaaten machen können.
Ich nenne noch einige Zahlen, die vielleicht von Interesse sind, nämlich die Statistik des PKZ Kittsee. Wir haben im Jahr 2003 mit 317 Anfragen begonnen. Das ist bis zum Jahr 2012 auf über 5 700 gestiegen, und momentan liegen wir bei zirka 4 500 Anfragen jährlich, die nur die Slowakei und Österreich betreffen. Da wurden 2 645 Personen, 580 Kfz, 500 Dokumente überprüft und zirka 2 500 Übersetzungen geleistet. Das ist noch ein Punkt, der dazu kommt. Die Kollegen, die dort Dienst verrichten, haben sich auch dementsprechend dazu bereit erklärt, die Sprache des Nachbarn zu lernen, und das ist mitunter ein Grund für den Erfolg dieser Polizeikooperationszentren.
Wir gehen dort auch nicht nur bilateral vor, sondern es werden auch Kollegen aus anderen EU-Staaten unterstützt, wenn es sich bei einem Fall um Gefahr im Verzug handelt, weil diese Büros rund um die Uhr besetzt, auch ständig erreichbar und einsatzbereit sind.
Deswegen glaube ich, dass diese Polizeikooperationsverträge ein wichtiger Punkt sind, dass diese Polizeikooperationsverträge die Sicherheit in unserem Land erhöhen und auch die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit massiv unterstützen. Ich glaube, dass wir wirklich gut beraten sind, hier den schon angekündigten einstimmigen Beschluss zu fassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.56
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wilhelm. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite