BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 76

12.56.48

Bundesrat Richard Wilhelm (SPÖ, Steiermark): Wertes Präsidium! Werte Frau Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Abkommen mit unseren Nachbarstaaten Slowakei und Italien über die Zusammenarbeit mit der Polizei geht es unter anderem um eine grenzüberscheitende Bekämpfung beispielsweise von Korrup­tion, illegaler Einwanderung, Schlepperei und Wirtschaftskriminalität. In einer vernetz­ten, globalisierten Welt kann und soll die Polizeiarbeit nicht an der Staatsgrenze enden. Das seit 2004 bestehende Abkommen mit der Slowakei sowie das Abkommen mit Italien aus dem Jahr 1997 werden nun ausgeweitet. Es wird hiermit die rechtliche Basis gelegt, wie der Kollege Schödinger bereits erwähnt hat, damit die Polizei grenzüber­schreitend tätig werden kann beziehungsweise ihre Kompetenzen erweitert werden.

Das Abkommen bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit hat das Ziel, eine Effizienz­steigerung bei der Kriminalitätsbekämpfung zu bewirken, weil Kriminelle bei der Staatsgrenze nicht Halt machen. Früher durften Kriminelle beziehungsweise Verdäch­tige nur 20 Kilometer auf Autobahnen und maximal zehn Kilometer auf Freilandstraßen und Landesstraßen auf dem jeweiligen Hoheitsgebieten des Landes, wie zum Beispiel Italien, verfolgt werden. Das Abkommen schafft nun für die Beamten die Möglichkeit, nachdem sie ihre Kollegen zum Beispiel in Italien informiert haben, dass die räum­lichen Begrenzungen aufgehoben werden, und weiters können nun italienische und österreichische Polizisten gemeinsam in Grenzgebieten Streifendienste durchführen.

Mit diesen Verträgen wird der hohe Sicherheitsstandard in Österreich, was die innere Sicherheit im Vergleich mit anderen Ländern betrifft, noch erweitert. Wir gehören zu den sichersten Ländern der Welt, und das Ziel kann nur sein, dass wir diese Position halten. Hier muss man sich bei der Polizei bedanken, die täglich dafür sorgt, dass wir einen derart hohen Sicherheitsstandard in Österreich haben.

Die Umsetzung des Vertrags wird auch keine großen zusätzlichen Kosten verur­sachen, da die grenzüberschreitenden Tätigkeiten die Ausnahmen sein werden. Mit den Abkommen mit der Slowakei und Italien über die polizeiliche Zusammenarbeit wird die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sicher gehoben, und wir werden in Zukunft alle profitieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

12.59.12

 

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätztes Präsidium! Geschätzte Damen und Her­ren! Meine Vorredner haben jetzt schon relativ viel gesagt. Ich möchte auch seitens der FPÖ betonen, dass auch wir diesen Verträgen zwischen Österreich und der Slowaki­schen Republik auf der einen Seite und Italien auf der anderen Seite unsere Zustim­mung erteilen werden, da eine Zusammenarbeit und eine Findung von Synergien prinzipiell einmal zu begrüßen sind.

Ebenso ist auch die heute bereits vielfach erwähnte und betonte Sicherheit einer der Grundparameter innerhalb der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft und auch eines der Grundbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher.

Zu begrüßen ist, dass die Staatsgrenze keine Fluchtbarriere mehr darstellt und auch gemischte Streifen als Beispiel dafür dienen, dass der Kriminalität gut entgegengewirkt werden kann.

Man sieht in unserem Land, dass die Sicherheit bei den Regierungsparteien leider grundsätzlich keinen so hohen Stellenwert genießt. Erfreulich wäre ein genereller