Meine Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.
14.01
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Ja, es sind zwei Tagesordnungspunkte, die unter einem verhandelt werden. Ich darf zuerst zu dem Punkt sprechen, den wir heute noch nicht diskutiert haben, der aber auch im Nationalrat einstimmig über die Bühne gegangen ist, dem illegalen Handel mit Kulturgut.
Wir wissen, der illegale Handel mit Kulturgut ist weltweit ein Problem, und vielfach werden Museen und archäologische Grabungsstätten geplündert und diese Kunst- und Kulturgüter dann ins Ausland gebracht.
Das Kulturerbe der Menschheit – wir kennen diese Bilder, vor allem aus dem Nahen Osten – ist heute infolge bewaffneter Konflikte und Krisen mehr denn je bedroht, nicht nur in Syrien, das möchte ich betonen, sondern auch in anderen Ländern der Welt. Für die IS-Schreckensherrschaft stellt der Handel mit geraubten Kunstgütern mittlerweile die zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Handel mit Erdöl dar.
In einem interessanten Bericht vom 21. Oktober 2014, auf den ich eingehen möchte, schreibt der „Kurier“, wie der IS-Terror durch Kunstraub finanziert werde. Ich darf nur ein paar Zeilen vorbringen:
„Die Dschihadisten der IS kontrollieren Gebiete in Syrien und im Irak, wo einige der wichtigsten Ausgrabungsstätten der mesopotamischen und assyrischen Hochkultur liegen. Geraubt wird alles, was sich nur irgendwie transportieren lässt. Sind die Statuen zu groß, werden die Köpfe einfach mit einem Stahlseil von den steinernen Kunstwerken abgeschnitten. Das Museum in Mosul, das den IS-Milizen Ende Juni in die Hände fiel, soll mittlerweile nahezu leer geräumt sein.“
Sie kennen die Bilder von der Eroberung des Weltkulturerbes Palmyra vor wenigen Wochen, und es ist zu hinterfragen, was mit diesen antiken Kunst- und Kulturschätzen passieren wird.
Schätzungen zufolge, und das ist auch interessant, liegt der Umsatz im Bereich des illegalen Handels mit Kunst- und Kulturgütern an dritter Stelle, hinter dem Handel mit Waffen und hinter dem Handel mit Drogen. Das ist also ein riesiges weltweites Geschäft geworden.
Österreich tritt eben mit diesem heutigen Beschluss auch der UNESCO-Konvention zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgütern vom 14. November 1970 bei. Manche werden sich fragen: Warum so spät? Nachbarländer wie Deutschland haben das, glaube ich, bereits 2007 gemacht. Und wir wissen, dass gerade Europa, vor allem Länder wie die Schweiz und Deutschland, auch zu einer internationalen Drehscheibe des legalen und des illegalen Kunsthandels geworden sind. Das heißt, es ist höchst an der Zeit, und wir begrüßen natürlich diesen Schritt und werden dem auch zustimmen.
Zwei Dinge, die vielleicht noch interessant sind: Die Bestände historisch gewachsener Sammlungen sind nicht betroffen. Es geht ausschließlich um künftige Erwerbungen. Ich erinnere mich noch an eine lebhafte Diskussion mit dem ehemaligen Kollegen Zangerl, bei der es um eine berühmte Federkrone gegangen ist, in der er uns dann nachgewiesen hat, dass sie eigentlich nicht nach Wien, sondern nach Tirol gehören
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