BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 104

Nun wird in diesem Bericht zum Kapitel „Information: Demokratie- und EU-Verständnis stärken“ auf Seite 110 Folgendes ausgeführt:

„Auch 2014 übertrug ORF III die Debatten des Bundes- sowie des Nationalrats live und in voller Länge.“

Nun habe ich vorhin nachgeschaut. Im Duden steht bei dieser Bezeichnung, es würde alle Debatten betreffen, und wir wissen, das ist falsch. In diesem Satz ist der Bericht des ORF falsch.

Herr Minister Oberlehner! Bei unserer vorletzten Sitzung hier im Bundesrat habe ich in der Aktuellen Stunde die Frage an Sie gestellt, wie Ihre Meinung als zuständiger Minister für Verfassung und Medien dazu ist, dass der ORF seinem öffentlichen Auftrag nicht nachkommt, da er eben nicht alle Bundesratssitzungen überträgt. Sie haben sich ein bisschen herauslaviert, indem Sie gesagt haben, wenn jemand glaubt, es ist nicht so, dann soll er irgendwo einen Einspruch machen. (Bundesminister Ostermayer: Nicht irgendwo!) Ja, bei der KommAustria – ist ja egal. Aber ich muss ehrlich sagen, solche Aussagen sind vielleicht der Grund, warum sich Wähler von uns abwenden. Wenn ich als Bürgermeister so etwas sage, denn ernte ich Unverständnis, wahrscheinlich sogar Beschimpfungen.

Wir müssen schon auch auf die Fragen antworten, die uns gestellt werden. Ich stelle Ihnen die Frage noch einmal. Unter dem neuen Umstand, dass dieser Bericht in dieser Sache nicht stimmt, und der ORF offensichtlich über die Tatsache hinwegtäuschen will, dass er dem Auftrag nicht nachkommt: Wie stehen Sie als zuständiger Minister zu diesen Ausführungen im Bericht auf Seite 110 und wie stehen Sie als zuständiger Minister dazu, dass der ORF seinem diesbezüglichen Auftrag nicht nachkommt?

Ich kann Ihnen nur sagen, ich sehe es so, dass der Auftrag nicht erfüllt wird und dass es wichtig wäre, dass diese Sitzungen übertragen werden. Dazu gibt es noch etwas Interessantes: Zeitgleich mit uns hat heute der Publikumsrat des ORF getagt. Diese Sitzungen werden durchgehend übertragen. Jetzt kann man natürlich von Wertigkeiten in unserem Staat reden, und auch diese Institution des ORF hat natürlich eine große Wertigkeit. Aber ich denke doch, dass der Bundesrat wichtig genug ist, um diese Sitzungen dem österreichischen Volk medial zugänglich zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

14.45

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schreuder zu Wort. – Bitte.

 

14.46.04

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr ge­ehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, dass nicht alle Bundesratssitzungen im ORF übertragen werden, haben wir jetzt schon so oft diskutiert. Ich muss ganz offen sagen, das artet hier schon ein bisschen in Wehleidigkeit aus. Man kann natürlich sehr wohl der Meinung sein, der ORF hätte sozusagen eine Pflicht. Ich sehe es im Gesetz nicht, ich sehe nirgendwo eine Verpflichtung des ORF. Man kann von einer mora­lischen oder von einer demokratischen oder von einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe sprechen, das ist alles in Ordnung, aber es gibt keine Pflicht.

Ich finde es auch ein bisschen wehleidig, wenn man dann immer den Bundesrat erwähnt; beim Nationalrat wird alles übertragen aber vom Europaparlament zum Bei­spiel nicht. Das ist ja genauso für alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen zuständig. Ja, es ist ein Thema, aber ich finde, das haben wir jetzt schon ein bisschen zu viel und ein bisschen zu wehleidig wiedergekäut.