Wir werden dem ersten Gesetz, nämlich dem Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz, das ja aus insgesamt – wenn ich mich nicht verzählt habe – zwölf einzelnen Gesetzen besteht, nicht zustimmen. Ich werde auf dieses Konvolut nicht im Detail eingehen, nur so viel: Es ist ein typischer Spiegel der österreichischen Bürokratie. Gerade diese Bürokratie ist einer der wesentlichen Faktoren, die Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich ständig abrutschen lassen – von Platz 11 auf Platz 26 innerhalb von 8 Jahren.
Was machen Sie? – Statt schleunigst gegenzusteuern, geschieht genau das Gegenteil.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Streit zwischen Finanzmarktaufsicht und der Prüfstelle für Rechnungslegung, kurz Bilanzpolizei genannt, nicht unerwähnt lassen. Dieser gipfelt darin, dass jene börsennotierten Unternehmen, die von dieser neuen Stelle, eben der Bilanzpolizei, geprüft werden, dann noch einmal von der FMA geprüft werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, weil sie sich nicht einigen können!) Das bedeutet natürlich für die Unternehmen eine enorme zusätzliche bürokratische Belastung.
Was ist der Hintergrund dieser unbefriedigenden, dieser katastrophalen Situation? – Ein Streit zwischen Rot und Schwarz! Im Ausschuss hat es dazu mehr oder weniger lakonisch geheißen: Na, das liegt jetzt beim Verwaltungsgerichtshof, und der wird dann entscheiden. Bis er entscheidet, wird ein bisschen Zeit vergehen, die Unternehmen werden wahrscheinlich weiter doppelt geprüft werden, und Österreich wird weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. – So, meine Damen und Herren der großen Koalition, fahren Sie Österreich und Österreichs Wirtschaft geradewegs an die Wand. (Beifall bei der FPÖ.)
15.24
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Ostermayer. – Bitte, Herr Minister.
15.25
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Frau Präsidentin! Eigentlich wollte ich mich nur im Namen und in Vertretung des Herrn Finanzministers, der gestern zu einem OECD-Termin nach Paris gereist ist, für die konstruktive Diskussion bedanken. (Bundesrätin Mühlwerth: War eh konstruktiv!)
Herr Bundesrat Oberlehner hat ja ohnehin detailliert erläutert, wie der Inhalt dieser beiden Gesetze ist, ebenso die anderen Redner; nur was den Schluss der Diskussion betrifft, muss ich doch noch eine inhaltliche Anmerkung machen. Es würde mich nämlich interessieren, ob die Kriterien, die für das Ranking bei dieser Studie herangezogen werden – ob man besser liegt, ob man schlechter liegt –, sozusagen auch mit Ihrer Haltung übereinstimmen. Ich kann viele Kriterien dort nicht teilen oder würde sie nicht als positiv erachten, also zum Beispiel würde ich den Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht als sehr positiv erachten. Das wird aber dort sehr positiv gesehen. (Bundesrat Krusche: Bürokratie ist auch ein wesentlicher Faktor!)
Im Gegenzug könnte ich jetzt eine Studie zitieren, die Eurostat vor zwei Tagen veröffentlicht hat. Diese Studie ist in der öffentlichen Diskussion als nicht so wahnsinnig interessant befunden worden, aber sie ist interessant, denn es ging dabei um die Zufriedenheit, um die Lebenszufriedenheit der Menschen.
Knapp nach Dänemark, Schweden und Finnland ist dieser Studie zufolge Österreich auf dem vierten Platz gelandet – weit vor vielen anderen Ländern in Europa. (Bundesrat Krusche: Da dürften s’ die 400 000 Arbeitslosen nicht befragt haben!) –
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