Also Eurostat hat das gemacht, die machen das normalerweise sehr präzise und sehr repräsentativ. (Bundesrat Krusche: 400 000 zufriedene Arbeitslose!)
Wenn Sie sagen, dass die Umsetzung des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes dazu führt, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zurückfallen, würde ich Ihnen entgegenhalten: Wir setzen da eine EU-Richtlinie um, die für alle Staaten in Europa gilt, und ich würde es für sehr erstaunlich halten, wenn wir eine EU-Richtlinie nicht umsetzen würden. Das hätte ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge.
Ich kann daher diesen Redebeitrag von Ihnen schlicht und einfach nicht nachvollziehen, aber das ist ja nicht das Problem. Ich danke jedenfalls im Namen des Herrn Finanzministers und hoffe auf eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)
15.27
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
COM(2015) 80 final Paket zur Energieunion/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (57441/EU XXV. GP sowie 9371/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Bundesrat Preineder. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Martin Preineder: Geschätzter Bundesrat! Ich erstatte den Bericht des EU-Ausschusses über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e B-VG betreffend COM(2015) 80 final Paket zur Energieunion/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
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