Weiters: „Der Bundesrat findet es auffällig, dass das Prinzip der Kostenwahrheit in diesem Dossier völlig ausgeklammert wird.“ – Ja, Herr Kollege Jenewein, wie von dir angesprochen!
„Ebenso wird die nicht sichere und nicht nachhaltige Technologie der CO2-Abtrennung und -Speicherung (CCS) einseitig positiv dargestellt.“ – Alles auch in der einheitlichen Länderstellungnahme drinnen!
„Der Bundesrat lehnt diese nicht sicheren und nicht nachhaltigen Technologien ab. Ähnliches gilt auch für die Gewinnung von Schiefergas (,Fracking‘), welche von der Kommission als eine Option bezeichnet wird.“
Diesbezüglich gibt es in Österreich wirklich massiven Widerstand, insbesondere auch in der Bodenseeregion. Vorarlberg ist ein entschiedener Gegner von Fracking.
„Die Mitteilung der Kommission ist nach Ansicht des Bundesrates weiters Ausdruck einer generellen Zentralisierungstendenz im Energiebereich; so wird vorgeschlagen zur vollständigen Integration des Energiebinnenmarkts die Befugnisse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden () bei der Wahrnehmung von Regulierungsfunktionen zu erweitern.“ – Also ein ganz klarer Zentralisierungsschub!
„Der Bundesrat vertritt in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen die Meinung, dass durch die gegenständliche Mitteilung der Kommission ,Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie‘ der europäische Grundsatz, dass der jeweilige Energiemix Sache des Mitgliedsstaates ist, nicht beschnitten werden darf.“
Das sagen wir alles in dieser Mitteilung, da treten wir der Kommission vor das Schienbein. Wenn wir diese Mitteilung nicht in dieser Form nach Brüssel schicken, dann nehmen wir das einfach kommentarlos zur Kenntnis! Also ich verstehe dich nicht, Herr Kollege Jenewein, warum du hier etwas Positives kritisierst, das der EU-Ausschuss wirklich im Sinne Österreichs gemacht hat.
„Aus Sicht des Bundesrates“ – ich komme jetzt zum Schluss – „ist bei der weiteren Behandlung des vorliegenden Paketes stärker auf das Subsidiaritätsprinzip zu achten. Das vorliegende Paket trägt diesem nicht ausreichend Rechnung.“
Auch die Länder Niederösterreich und Vorarlberg haben sich in ihren Stellungnahmen klar in diese Richtung geäußert. Auch die einheitliche Länderstellungnahme, wie daraus zitiert und erwähnt, bestätigt diesen Inhalt. Vorarlberg stellt sogar fest, dass die Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.
So, Herr Kollege Jenewein, jetzt gilt es halt abzuwägen: Wehren wir uns gegen diese Mitteilung der Europäischen Union und beschließen diese Mitteilung, die der EU-Ausschuss beschlossen hat, oder beschließen wir das nicht und nehmen das einfach kommentarlos zur Kenntnis? – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)
15.46
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.
15.47
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Unsere Importabhängigkeit von Öl und Gas kostet uns ein Vermögen. Jährlich zahlt Österreich als rohstoffarmes Land 17 Milliarden € für Energieimporte, für Öl, Gas und Kohle. Das ist doppelt so hoch wie unser jährliches Familien- und Bildungsbudget. Für Öl und Gas
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite