rechnen sich nur deshalb, weil die Lasten und Risiken von der öffentlichen Hand getragen werden.
Wollte ein AKW-Betreiber sein Atomkraftwerk gegen Schaden versichern, wäre die Versicherungssumme so hoch, dass sich kein AKW-Betreiber diese Prämien leisten könnte. Haftungsentgelte für Risiken aus AKW-Unfällen sollten daher von den AKWs an die Steuerzahler gezahlt werden und gehören in den Atomstrom integriert, damit wir diesbezüglich Kostenwahrheit haben.
Die Kosten der Atommüllendlagerung sind ebenso nicht abschätzbar. Den Atommüll durch Lagerung dauerhaft zu 100 Prozent abzusichern, ist eine unlösbare Aufgabe, egal, wie tief man ihn vergräbt. Die Atommüllendlagerkosten sollten ebenfalls von den Atomkraftwerken selbst getragen werden und gehören auch in den Strompreis integriert, damit auch diesbezüglich Kostenwahrheit herrscht.
Atomkraftwerke sind nur durch hohe staatliche Subventionen wettbewerbsfähig. Österreichs Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point aufgrund von Wettbewerbsverzerrung ist mehr als gerechtfertigt. Die Pläne der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken zu fördern, gehören gestoppt. Das gilt auch für den neuen EFSI, den Fonds für strategische Investitionen der EU.
Wir wollen keine Atomkraftwerke in Österreich, wir wollen keine Atomkraftwerke in Europa, wir wollen keine Atomkraftwerke weltweit! (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!)
Und: Wir wollen auch kein Fracking! Fracking ist extrem verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen. Die langfristigen Umweltschäden der Fracking-Technologie bei Grundwasser, chemischer Bodenverunreinigung, Methanluftschädigung und Klimaschädigung übersteigen den kurzfristigen Nutzen um ein Vielfaches.
Fracking bedeutet, dass fossile Energien gefördert werden, statt eine saubere öl- und gasfreie Energiewende zu forcieren. Statt in Fracking sollte die EU besser in erneuerbare Energien investieren.
Die heimische erneuerbare Energiegewinnung ist ein Weg zu mehr Wohlstand, zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung und zu mehr Unabhängigkeit für Österreich. Das vorliegende Paket der EU-Kommission zur Energieunion trägt der erneuerbaren Energiegewinnung nicht ausreichend Rechnung. Ich teile die Bedenken des EU-Ausschusses des Bundesrates zu diesem Paket. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
15.55
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Blatnik. –Bitte.
15.55
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin – gospa president! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice, dragi kolegi! Ich möchte nicht alles wiederholen, ich möchte nur noch die Bedenken zusammenfassen, die wir für die Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament gemeinsam besprochen und eigentlich auch beschlossen haben. So habe ich es in Erinnerung.
Die gleichen Bedenken finden sich in der einheitlichen Länderstellungnahme, die uns geschickt worden ist. Zusammenfassend: Wir dürfen es nicht zulassen, dass diesbezüglich ein Mitwirken der Mitgliedstaaten ausgegliedert wird.
Zweitens: Eine Form der Energiegewinnung wie das Fracking ist für uns keine Option.
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