BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 124

Drittens: Jede Aufwertung der Kernenergie, jede zusätzliche finanzielle Förderung der Kernenergie ist für uns ein absolutes No-Go, weil es ganz einfach eine Energie ist, die nicht sicher ist, die nicht nachhaltig ist, die gefährlich ist und die verdammt hohe Kosten verursacht, was die Lagerung oder Kosten bei Unfällen oder Störfällen betrifft.

Unser Ziel – unser gemeinsames Ziel muss lauten: Eine Investition in die Zukunft kann nur eine Investition sein in Energieeffizienz sowie den Ausbau von erneuerbaren Energien. To je naša dolžnost, das ist unsere Verpflichtung. – Vielen Dank. Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

15.57

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 

15.57.54

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Kolle­ginnen und Zuseherinnen! Wir diskutieren heute den Antrag des EU-Ausschusses zur Annahme der Mitteilung des EU-Ausschusses an Kommission, Rat und Europa­parlament zum Paket zur Energieunion. Diesem Antrag stimmen wir sehr gerne zu, und ich weiß nicht mehr ganz genau, was ich jetzt eigentlich noch sagen soll: Von meinen VorrednerInnen ist bereits vieles vorweggenommen worden.

Der Antrag aus dem EU-Ausschuss des Bundesrates ist sehr kritisch und spricht eigentlich genau die größten Kritikpunkte an dieser Rahmenstrategie aus grüner Sicht an.

Ich werde noch ein paar Punkte herausgreifen. Nur zur Erklärung, die auch der Kollege vor mir bereits vorgenommen hat: Die Mitteilung der Kommission betreffend Energie­union ist ein Angriff auf wirklich jede vernunftgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik und eine Totalabsage an den Klimaschutz.

Was hier skizziert wird, ist eine energiepolitische Bankrotterklärung, die uns unweiger­lich in den Klimakollaps führen würde. Es werden lediglich Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz und nachhaltiger Energieversorgung gemacht. Die Schwerpunkte, die in diesem Programm, in dieser Mitteilung gesetzt werden, offenbaren jedoch, worum es wirklich geht: Es soll mehr und billigeres Gas über neue Versorgungsrouten nach Europa geholt werden. Das kann sich mit einem CO₂-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 nicht ausgehen.

Es ist – das wurde auch von jedem Vorredner, von jeder Vorrednerin bereits ange­sprochen – eine sehr einseitige Bewerbung von Atomstrom, Risiken werden kaum angesprochen, Kostenwahrheit kommt gar nicht vor. Es werden risikoreiche und nicht nachhaltige Technologien propagiert, wie eben das Fracking oder CCS, also Carbon Capture and Storage.

Erneuerbare Energien werden nicht langfristig geplant über 2030 hinaus. Viel zu kurz kommt dabei auch Energieeffizienz. Energieeffizienz muss endlich als Energiequelle Nummer eins angesehen werden. Das sehen nicht nur wir Grünen so, fast genauso steht es auch in der einheitlichen Länderstellungnahme, und sogar das Wirtschafts­ministerium hat eine sehr kritische Bewertung des Programms abgegeben.

Ich freue mich sehr, dass es ein sehr deutliches Zeichen aus Österreich gibt, denn die europäische Energieunion darf nicht auf Atomenergie, Schiefergas und Kohle basieren. Was wir europaweit brauchen, ist eine grüne Energieunion.

Durch die Umwidmung von Investitionen zugunsten von Energieeffizienz und erneuer­baren Energien werden wir geopolitisch unabhängiger. Wir ersparen uns horrende Ausgaben für den Import fossiler Energie und stärken unsere Wirtschaftskraft nach-