haltig. Daher stimmen wir natürlich sehr gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
16.00
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
16.01
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Edgar Mayer, ich könnte es mir jetzt natürlich einfach machen und sagen, ich wollte eigentlich nur die Aufmerksamkeit wecken und nur du bist mir darauf eingegangen. Das wäre aber zu billig. Ich stehe nicht an, wenn ich einen Fehler gemacht habe, den auch zuzugeben. Ich weiß, dass ich hier in der Sache – und ich hoffe, dass man mir das soweit abnimmt – richtig argumentiert habe, leider Gottes aber die falsche Schlussfolgerung gezogen habe, da in meinen Unterlagen ein anderes Geschäftsstück im Vordergrund gestanden ist.
Selbstverständlich wird die Freiheitliche Fraktion dieser Stellungnahme ihre Zustimmung geben und selbstverständlich werden wir hier, so nehme ich an, einen einhelligen Beschluss heute haben. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
16.01
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag des EU-Ausschusses auf Annahme der dem Ausschussbericht angeschlossenen Mitteilung gemäß Artikel 23f Abs. 4 B-VG ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2015
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Juli 2015 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Oberösterreich übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 B-VG der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Gottfried Kneifel, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl der Vizepräsidenten/innen
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich werde die Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
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