BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 14

Ja, dieses Fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mehr als nur ein Event. Das war ein klares Ja zur Demokratie, das war ein klares Ja zum Föderalismus, ein klares Ja zum Bundesstaat, ein klares Ja zu Oberösterreich, aber ebenso ein klares Ja zur Republik Österreich. Es war ein positives Signal, das uns allen Kraft und Energie geben soll, weil wir alleine wenig, gemeinsam und mit einem starken Rückhalt derer, die uns als Mandatare und Abgeordnete beauftragt haben, sehr viel erreichen können.

Ich danke allen, die teilgenommen haben, aber auch jenen, die vorbereitet und mitge­wirkt und dieses Fest organisiert haben. Besonders der Veranstaltungsabteilung dieses Hauses, allen voran Frau Steiger, ein herzliches Dankeschön!

Es war eine Freude, dass so viele aus Oberösterreich gekommen sind, aus den Län­dern, aber auch aus der Bundeshauptstadt Wien – an der Spitze der Fraktionsvorsit­zende der SPÖ, Reinhard Todt. Herzlichen Dank für deine Teilnahme!

Diese Präsidentschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet noch im Ge­denkjahr 2015 statt: 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges, 60 Jahre Staatsvertrag und 20 Jahre Beitritt zur Europäischen Union.

Ich denke, wie jedes Jahr an diesem 2. Juli, auch an meinen genau vor fünf Jahren verstorbenen Vater, der an diesem Tag, am 2. Juli 1944, als Truppenarzt im Kessel von Bobruisk im Mittelabschnitt von sowjetischen Truppen gefangen genommen und erst nach mehr als drei Jahren in seine Heimat entlassen wurde – ein Schicksal, das ich mit vielen anderen in Österreich teile, wenn sie ihre Familiengeschichte Revue pas­sieren lassen.

Der Zweite Weltkrieg war die größte Katastrophe der Menschheit mit Mord, Vernich­tung, Zerstörung, Holocaust, Bomben und allen denkmöglichen Verletzungen von Men­schenrechten, Not und allem sozialen Elend.

Was können wir aus dieser Geschichte lernen? Wie kam es dazu? Was können wir als Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft – konkret als Mitglieder des Bundesra­tes – tun, damit sich solche Katastrophen nicht wiederholen?

Erstens: Die Nazidiktatur hat sich durchgesetzt, weil die Demokraten zwischen 1918 und 1938 zu schwach waren, ich würde fast sagen, versagt haben.

Zweitens: Die demokratische Verfassung auf dem Papier ist wichtig, aber sie muss auch gehegt, sie muss gepflegt, sie muss täglich gelebt und auch weiterentwickelt wer­den.

Drittens: Demokratie ist kein automatischer Erfolgszug, der von selbst immer weiter­fährt, demokratische Beteiligung braucht immer wieder neue Impulse, Gelegenheiten zur Teilnahme, und zwar nicht nur theoretisch unter Verfassungsrechtsprofessoren und Politikern, sondern anhand ganz praktischer Themen, die die Menschen interessieren, ich würde sogar sagen, die ihnen unter den Nägeln brennen.

Viertens: Diese Teilnahme an der Demokratie ist zu organisieren, Themen sind auszu­wählen, die die Menschen interessieren, diese sind dafür zu begeistern, sie sind neu­gierig darauf zu machen, mitzumachen. Das ist eigentlich unsere Kernkompetenz als Mandatare, das ist unser Unternehmensgegenstand – denn, meine sehr geehrten Da­men und Herren, eine Lehre aus dem Fiasko des Zweiten Weltkrieges ist, dass De­mokratie alles andere als selbstverständlich ist.

Eine weitere Lehre daraus ist, dass jede demokratische Ordnung sich und ihre Werte und Institutionen verteidigen und ständig weiterentwickeln muss. Auch wenn die De­mokratie ihre Mängel hat, gibt es keine vernünftige Alternative zu ihr. Wer totalitären Regimen von Rechts oder Links heute noch nachtrauert, muss mit dem entschiedenen Widerstand der demokratisch gesinnten Österreicherinnen und Österreicher in diesem Lande rechnen.