Demokratie braucht auch Kultur, braucht eine Kultur des Dialogs, eine Kultur der Zusammenarbeit und auch eine Kultur des Kompromisses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Funktion haben wir im Bundesrat, im EU-Ausschuss, bereits übernommen. Wir prüfen EU-Gesetze, -Verordnungen, -Richtlinien et cetera, ob sie tauglich sind – Subsidiaritätsprüfung heißt dieses Wortungetüm. Ich danke allen BundesrätInnen aller Fraktionen, besonders dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Bundesrat Edgar Mayer, die diese Arbeit sehr konsequent und erfolgreich machen. Das verdient höchste Anerkennung. Das schafft Vertrauen in die Politik, weil wir damit Ängste nehmen und glaubwürdig Hoffnung auf gute Entscheidungen im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern geben können.
Heute gehen wir einen Schritt weiter: In der niederösterreichischen Präsidentschaft haben wir unsere Geschäftsordnung geändert und das Rederecht für die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeführt, und zwar – im Gegensatz zum Nationalrat – nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschusssitzungen des Bundesrates. Ich danke dafür meiner Vorgängerin, Präsidentin Sonja Zwazl, und auch den Fraktionen, die dieses Anliegen mitbeschlossen haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)
Heute werden wir ja Premiere haben: Es findet erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Aktuelle Europastunde mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aller Fraktionen, gemeinsam mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres statt. Der Bundesrat wächst damit noch mehr. Er wächst damit noch mehr in seine Rolle als Scharnier, als Informations- und Diskussionsdrehscheibe der Europapolitik hinein. Das ist auch eine konkrete Antwort auf das eingangs gezeichnete Szenario des Zweiten Weltkrieges. Der Bundesrat hat aus der Geschichte gelernt. Wir bilden als gesetzgebende Körperschaft im Parlament ein Forum für mehr Europa und damit für mehr Friedenspolitik.
Ich danke auch ORF III, dem Team mit Chefredakteur Christoph Takacs an der Spitze, dass diese unsere Arbeit öffentlich gemacht wird, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in weiterer Folge selbst ein Urteil und eine Meinung bilden können. Da haben wir auch in der Wortwahl der Rede, in der Argumentation eine große Verantwortung.
Diese Aktuelle Europastunde heute ist ein Mosaikstein für mehr Verständnis, für mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in eine Europapolitik, die vorrangig eben Friedenspolitik sein soll, die mehr dem Wesentlichen und Notwendigen dienen soll und weniger auf die Rücklichter von Zugmaschinen auf vier Rädern und mehr Bürokratie aufbauen will. Auch da sollten wir hin und wieder kritisch unsere Stimme erheben.
Mehr Europapolitik im Bundesrat ist somit eine aktuelle Antwort im Gedenkjahr 2015, 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg.
Was ist der Handlungsbedarf zur weiteren Pflege unseres demokratischen Systems? – Vielen hier im Hohen Hause bereitet es große Sorge, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom demokratischen Entscheidungsprozess abmelden. Die Beteiligungsquoten an allgemeinen Wahlen sprechen Bände. Der Rückzug in die Familie, in den privaten Bereich, in den Garten oder auf den Balkon, in die Welt eines neuen Biedermeier, ist in der Gesellschaft erkennbar – kann auch so sein, aber nicht nur Garten und Biedermeier, sondern auch Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten!
Die konkrete Aufgabenstellung für uns im Bundesrat ist daher: Bitte keine theoretischen Diskussionen, davon gab es genug bei der parlamentarischen Enquete zur Weiterentwicklung der Demokratie, sondern ich schlage heute vor, dass wir dieses Thema realistisch, prozessorientiert und pragmatisch angehen.
Ich danke in diesem Zusammenhang meinen Vorgänger-Präsidentinnen Ana Blatnik und Sonja Zwazl, die bei ihren Halbjahresschwerpunkten den Blick in diesem Haus be-
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