Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR
Präsident Gottfried Kneifel: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich begrüße den Herrn Landeshauptmann von Oberösterreich noch einmal sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er die Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates abzugeben.
Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne von § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne weiteres stattgeben – mit der Bemerkung, dass der Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer nicht zum ersten Mal in diesem Hause spricht, sondern er von allen Landeshauptleuten Österreichs am öftesten von seinem Rederecht im Bundesrat Gebrauch gemacht hat.
Ich bedanke für mich diese Anerkennung und für diesen Respekt, die Sie, Herr Landeshauptmann, dem Bundesrat damit zollen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich erteile nun dem Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.
Erklärung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich
Dr. Josef Pühringer gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR
9.27
Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Lieber Gottfried Kneifel! Herr Landtagspräsident Sigl! Alle schon begrüßten Ehrengäste! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein großer Oberösterreicher, der heuer 100 Jahre alt geworden wäre, nämlich der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, hat die Verfassung immer als „die Selbstdarstellung einer Nation“ bezeichnet. Zu dieser Selbstdarstellung gehören das Bekenntnis zum föderativen Prinzip, das Bekenntnis zu starken Bundesländern mit eigener Gesetzgebungskompetenz und das Bekenntnis zum Bundesrat als Vertretung beziehungsweise als Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung.
Ich freue mich daher, dass ich anlässlich der Vorsitzübernahme des Bundeslandes Oberösterreich in der Länderkammer heute im Bundesrat das Wort ergreifen darf, und darf zuerst dir, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Freund Gottfried Kneifel, zu deiner mittlerweile dritten Vorsitzführung herzlich gratulieren.
Gottfried Kneifel ist ein erfahrener Politiker. Begonnen hat er in der Stadtpolitik seiner Heimatstadt Enns – übrigens, was man auf Wiener Boden immer betonen muss: der ältesten Stadt Österreichs –, er ist mein Weggefährte aus Jugendtagen, wir haben uns 1970 erstmals in der Politik getroffen, dazu gestoßen ist kurz darauf auch der hier anwesende Othmar Karas, und wir sind den politischen Weg durch all die Jahre hindurch gemeinsam gegangen. Er ist ganz sicher ein exzellenter Vertreter der Bundesländer in seiner Funktion als Bundesratspräsident. Ich gratuliere dir, lieber Gottfried, nochmals sehr herzlich! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch meinen ehemaligen Lehrer, den großen Doyen des Bundesrates, Herrn Universitätsprofessor Dr. Schambeck. Ich habe es gestern beim Empfang schon gesagt: Er hat mich immerhin zwei Mal geprüft, in Rechtsphilosophie und in Verfassung, und in beiden Fällen gleich beim ersten Mal durchgelas-
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