BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 19

das schon sehr lange, und dass wir auch bereit sind, dazu echte Beiträge zu leisten. Für reine und bloße Kosmetik oder Alibihandlungen stehen wir nicht zur Verfügung.

Hohes Haus! Worin liegen aus meiner Sicht die Herausforderungen – abgesehen von der Schulverwaltungsreform – für die kommenden sechs Monate im Verhältnis Bund, Län­der und Gemeinden?

Natürlich braucht es den Aufbruch ins digitale Zeitalter, von dem Gottfried Kneifel ge­sprochen hat, denn die digitalen Medien verändern unser Leben in allen Lebensberei­chen, verändern auch das demokratische Gefüge und die Möglichkeiten und Instrumen­te, wie wir Bürger an der Politik beteiligen können.

Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, sehe ich unmittelbar in den nächsten Monaten folgende Aufgabenfelder:

Erstens: Die Vorbereitung und Verhandlung eines fairen Finanzausgleichs, bei dem be­rücksichtigt wird, dass Länder und Gemeinden überdynamisch wachsende Aufgaben­gebiete zu bewältigen haben. Ich nenne da folgende Beispiele: Kinderbetreuung, So­ziales, Pflege, vor allem Chancengleichheit, Einrichtungen für die Behinderten, Gesund­heit, Bildung, etwa im Fachhochschulwesen.

Dazu zwei Zahlen: Im Land Oberösterreich sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 von 89,4 auf 218,4 Millionen € gestiegen. Und für den Behindertenbereich sind die Ausgaben in den letzten zehn Jahren von 166 Mil­lionen auf 399,5 Millionen € gestiegen. Da steht die Dynamik der Ausgaben in keinem Verhältnis zu den Entwicklungen der Einnahmen beziehungsweise der Steuereinnah­men und der Ertragsanteile, die die Länder und Gemeinden erhalten.

Zu diesen dynamisch wachsenden Aufgaben kommt weiters die Tatsache, dass die Län­der immer mehr zur Mitfinanzierung von überregionalen Bundesaufgaben herangezo­gen werden. Ich nenne da das Fachhochschulwesen, aber das trifft überhaupt für den gesamten Bildungsbereich zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein wesentlicher Schwerpunkt der Diskussion im Rah­men des Finanzausgleichs wird die Verlängerung des Pflegefonds sein. Unser mittel­fristiges Ziel muss es sein – und ich denke, gerade in diesem sensiblen Bereich sollten wir den Betroffenen und auch deren Familien dieses Signal geben –, den Pflegefond zu­mindest bis 2020 zu verlängern. Denn: Das Funktionieren einer Pflegefinanzierung hat grundsätzlich mit der Frage der Würde des Menschen zu tun. Sie muss daher ein Kern­stück verantwortungsvoller Politik sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Menschenwürde entscheidet sich in kritischen und sensib­len Bereichen. Dort darf niemand allein gelassen werden, weder die Betroffenen noch deren Angehörige. Daher werden wir einerseits Sorge dafür tragen müssen, dass die Finanzierung gewährleistet ist, und andererseits dafür zu sorgen haben, dass genü­gend Menschen, vor allem junge Menschen, bereit sind, in den Pflegeberuf einzustei­gen.

Derzeit gibt es in Österreich 600 000 Menschen, die hilfs- und pflegebedürftig sind. Pro­gnosen gehen davon aus, dass aufgrund der Alterung der Gesamtbevölkerung schon bis 2020 rund 60 Prozent mehr Einsatzstunden in der mobilen Pflege und 25 Prozent mehr stationäre Pflege notwendig werden.

Ein dritter Schwerpunkt wird – und das ist nicht schwierig zu erraten – ganz sicher im Zusammenhang mit Asyl und Unterbringung von Flüchtlingen zu setzen sein. Die Län­der haben letzte Woche im Bundeskanzleramt zugesagt, weitere – man höre genau! – 6 500 Plätze zu schaffen. Länder und Gemeinden leisten da einen ganz gewaltigen Bei­trag.