Wenn tagtäglich 300 bis 400 neue Asylanträge hereinkommen, so ist das natürlich eine Riesenherausforderung. Und ich kann Ihnen sagen, in diesem Bereich kann das Motto nur heißen: Probleme lösen, lösen und noch einmal lösen, damit Populisten, die keine Beiträge leisten, daraus keinen Nutzen ziehen! – Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden aber auch immer klarmachen müssen, dass es ohne internationale, ohne europäische Lösungen nicht gehen kann. Das Druckmachen für eine europäische Lösung ist wichtig.
Österreich tut seine Pflicht; wir machen nur Druck, damit andere auch ihre Pflicht tun. Das ist der entscheidende Punkt. Das hat nichts mit Unbarmherzigkeit zu tun, es hat rein mit Realitätssinn zu tun, das möchte ich in aller Klarheit sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zweitens wird es notwendig sein, dass seitens der Regierung, insbesondere des Bundeskanzlers, auch bilaterale Gespräche mit den Regierungschefs der anderen Länder geführt werden, damit man in dieser Frage einheitlich vorgeht.
Ich bin dankbar, dass mittlerweile auch die europäische Spitze der EU-Kommission die Dinge realistisch sieht. Jean-Claude Juncker hat letzte Woche in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unmissverständlich gesagt – ich zitiere –:
Europas Aufgaben liegen bei den großen Herausforderungen, wie bei der Schuldenkrise oder den Flüchtlingsströmen. Europas Aufgaben liegen nicht in der Normierung von Duschköpfen und Olivenölkännchen. – Zitatende.
Genau darum geht es! Europa kann an den großen Fragen scheitern, nie an den kleinen. Die gerechte und faire Aufteilung der Flüchtlingsverantwortung ist heute eine der zentralsten Aufgaben, die Europa zu erledigen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer und letzter Schwerpunkt in den kommenden sechs Monaten aus meiner Sicht ist, dass wir das Thema Deregulierung in Österreich weiter vorantreiben.
Wir haben auf diesem Sektor zu viel getan. Wir haben zum Teil nicht nur reguliert, sondern auch verriegelt. Das ist das Problem! Ein Land muss Menschen, die unternehmerisch denken, die unternehmerisch handeln, ermutigen und darf sie nicht mit zu vielen Normen abschrecken, unternehmerisch initiativ zu werden. Da braucht es einen Paradigmenwechsel, da braucht es ein Umdenken.
Oberösterreich hat Herrn Präsidenten Dr. Rudolf Thienel, dem Vorsitzenden der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission, mehr als 120 Vorschläge übergeben, wo Deregulierung möglich ist. Natürlich heißt das manchmal weniger Sicherheit und mehr Eigenverantwortung, aber dazu muss man sich bekennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist immer folgendes Bild ausschlaggebend: Das älteste, für manche Menschen auch wichtigste Sozialgesetz der Welt, die Zehn Gebote Gottes, kommt mit 70 Worten aus, die EU-Einfuhrverordnung für Karamellzucker braucht 1 670 Worte. Man mache den Vergleich, was von diesen beiden Materien wichtiger ist! Ich glaube, der Vergleich überzeugt.
Das Gebot der Stunde heißt: weniger Regulierung, mehr Eigeninitiative und mehr Eigenverantwortung. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Gottfried Kneifel hat zu Beginn seiner heutigen Rede als neuer Bundesratspräsident das große Gedenkjahr „70 Jahre Zweite Republik“ in Erinnerung gerufen. Lassen Sie auch mich zum Abschluss meiner Erklärung vor dem Bundesrat nochmals auf dieses Gedenkjahr verweisen, und zwar mit einem großen Dank an die Gründerväter der Zweiten Republik. Dem Fundament, das sie damals
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